Barroso: "Parlament soll Verantwortung übernehmen"

8. November 2008, 10:05
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Kommissionspräsident zurückhaltend über von SPÖ gefordertem Referendum - "Amerikaner lernen aus Finanzkrise"

Brüssel/Wien - Zurückhaltend bewertet EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die von der SPÖ im Wahlkampf geäußerte Forderung nach österreichischen Volksabstimmungen über EU-Verträge. In einem Interview mit der ORF-"ZiB 24" in der Nacht auf Samstag sagte Barroso: "Die Europäische Demokratie basiert in erster Linie auf Parlamenten. Sie sind seit Jahrhunderten legitimiert, Entscheidungen zu treffen. Das gilt auch für das österreichische Parlament. Es soll bei EU Themen Verantwortung übernehmen."

Im Fall Österreichs ortete der konservative Ex-Regierungschef Portugals den Grund für EU-Vorbehalte auch in den Ereignissen rund um die Bildung der ÖVP/FPÖ-Regierung im Jahr 2000: "Es war ein Riesenfehler Sanktionen gegen Österreich zu verhängen. Das war falsch. Dazu stehe ich. Sie haben die öffentliche Meinung kippen lassen. Wir können von Brüssel nicht diktieren, welche Regierung ein Land haben soll."

Gelassen sieht Barroso dem kommenden EU-Vorsitz Tschechiens entgegen, obwohl dort mit Vaclav Klaus ein dezidierter EU-Skeptiker Präsident ist: "Auch Tschechien wird die EU-Präsidentschaft gut leiten. Noch jedes EU-Vorsitzland konnte eine gewisse Demut entwickeln."

Lernen aus der Krise

Vom Sieg des Demokraten Barack Obama bei der US-Präsidentschaftswahl erwartete sich Barroso gewisse Impulse für eine Reform des Weltfinanzmarkts: "Die Amerikaner machen einen fundamentalen Wandel durch. Sie haben klar verstanden, dass sie aus der Krise lernen müssen. In den USA wurde die Krise ja ausgelöst. Wir wissen von Präsident Obama, dass er unsere Ideen eher unterstützt. Ich sage nicht, dass der internationale Währungsfonds die gesamte Kontrollmacht bekommen soll, aber die Rolle soll in Kombination mit den nationalen Behörden gestärkt werden."

Allerdings habe es bereits unter dem scheidenden US-Präsidenten George W. Bush gewisse Tendenzen zu einem Umdenken gegeben, so der EU-Kommissionspräsident am Rande des EU-Finanz-Sondergipfels gegenüber dem ORF: "Ich denke gerne an den USA Besuch in Camp David. Wir haben George Bush gesagt, wie wir die Finanzkrise lösen wollen. Und ich habe gespürt, dass die Amerikaner nun europäische Prinzipien akzeptieren." (APA)

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