US-Regierung gegen Veröffentlichung von Häftlings-Fotos

8. November 2008, 09:15
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Antrag gegen gerichtliche Anordnung - Behörden befürchten Unruhen und Gewalt gegen US-Truppen

New York - Die US-Regierung geht mit juristischen Mitteln gegen eine gerichtliche Anordnung vor, wonach sie 21 Fotos von Häftlingen im Irak und in Afghanistan der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU) aushändigen soll. Die Freigabe der Dokumente könnte Unruhen und Gewaltakte gegen US-Truppen und ihre Verbündeten auslösen, erklärte die Regierung am Freitag zur Begründung ihrer Eingabe bei einem Berufungsgericht in New York.

Im September hatten drei Richter des Berufungsgerichts der Bürgerrechtsunion Recht gegeben und die Aushändigung der Fotos nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act) angeordnet. Jetzt sollen alle zwölf Richter des 2nd U.S. Circuit Court of Appeals entscheiden. Die Regierung erklärte in ihrem Antrag, die Angelegenheit sei von "außerordentlicher Bedeutung".

Verzögerungstaktik

ACLU-Anwalt Amrit Singh warf der Regierung eine juristische Verzögerungstaktik vor. Das Weiße Haus wolle seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. "Diese Fotos sind von entscheidender Bedeutung, um Ausmaß und Umfang des Missbrauchs von Häftlingen aufzuklären", sagte Singh.

Sie widerlegten die Darstellung der Regierung, dass es nur im irakischen Gefängnis Abu Ghraib zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sei. Die Veröffentlichung von Fotos aus diesem Gefängnis hatte 2004 international Empörung ausgelöst.

Eines der Fotos zeigte einen nackten Gefangenen mit einer Kapuze über dem Kopf, an dessen Händen und Genitalien Drähte befestigt waren. Ein anderes zeigte eine US-Soldatin mit einer Hundeleine und einem irakischen Gefangenen. (APA/AP)

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