Berlin erleichtert nahen Verwandten das Erben

7. November 2008, 19:49
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Auch wer Betriebe fortführt, zahlt keine Steuer

Berlin - Die Erbschaftssteuer macht mit vier Milliarden Euro nur 0,7 Prozent des gesamten deutschen Steueraufkommens aus. Und dennoch hat Deutschlands große Koalition zwei Jahre lang um einen Kompromiss zur Reform gerungen. Am österreichischen Beispiel, die Steuer ganz abzuschaffen, hatten sich vor allem die deutschen Sozialdemokraten nicht orientieren wollen, sie setzten mit der Union auf eine Reform der Steuer.

Die Ausgangslage war jedoch eine ähnliche gewesen. Wie in Österreich hatte auch in Deutschland das Verfassungsgericht die unterschiedliche Besteuerung unterschiedlicher Vermögenswerte bemängelt: Während bei Bargeld und Wertpapiervermögen 100 Prozent steuerlich erfasst werden, wird bei Familienunternehmen und Immobilien nicht der volle Marktwert berechnet. Der Auftrag des Höchstgerichts an die deutsche Regierung: Bis Ende 2008 muss dieses Ungleichgewicht in der Erbschaftssteuer repariert werden, sonst entfällt sie ab 2009 zur Gänze.

Freibeträge steigen

Davon ist jetzt jedoch keine Rede. Die Koalition entschied sich dafür, künftig alle Vermögenswerte nach ihrem wirklichen Wert zu taxieren, der sich bei Firmen und Immobilien aus einem möglichen Verkaufserlös ergibt. Damit die meisten Erben - vor allem die nahen Verwandten - trotz der höheren Wertansätze auch künftig keine Steuern zahlen müssen, steigen gleichzeitig die Freibeträge: Bei Ehepaaren von 307.000 auf 500.000 Euro, bei Kindern von 205.000 auf 400.000 Euro. Schlechter gestellt werden andere Verwandten wie Geschwister, Neffen, Nichten.

Auf Drängen des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) wird selbstgenutztes Wohneigentum besonders privilegiert: Bleibt ein Ehepartner nach dem Tod des anderen zehn Jahre in der Wohnung oder im Haus, fallen keine Steuern an - egal, welchen Wert das Heim hat. Für Kinder gilt das gleiche, aber nur, wenn der Besitz nicht größer als 200 Quadratmeter ist.

Betrieb geht weiter

Erben von Familienbetrieben können die Steuer ebenfalls umgehen, müssen aber Auflagen erfüllen. Sie haben zwei Optionen:Wird die Firma sieben Jahre weitergeführt, fällt nur 15 Prozent Erbschaftssteuer an. Besteht sie zehn Jahre weiter, wird gar keine Steuer fällig. Allerdings darf die Lohnsumme im ersten Fall nicht unter 650 Prozent fallen, im zweiten Fall muss sie nach zehn Jahren 1000 Prozent betragen. Wer also im Abschwung Arbeitskräfte entlässt, muss danach wieder genauso viele einstellen. Dies sei eine Ungleichheit gegenüber börsennotierten Kapitalgesellschaften, kritisiert die FDP. Sie erwartet eine Klagewelle gegen die Reform der Erbschaftssteuer bis zum Verfassungsgericht. (bau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8./9.11.2008)

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