"US-Druck auf Israel hat nie funktioniert"

7. November 2008, 18:33
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Politologe Gershon Baskin im STANDARD-Interview: Abbas und Livni haben wirkliche Fortschritte erzielt

Die größte Angst der israelischen Politiker ist, dass Barack Obama die US-Position gegenüber dem Iran aufweicht, sagt der israelische Politologe Gershon Baskin zu András Szigetvari.

STANDARD: In Israel haben sich viele John McCain als neuen Präsidenten gewünscht. Geht in Jerusalem nun die Angst um, die Beziehungen zu den USA könnten sich unter Präsident Obama verschlechtern?

Baskin: Nein. Die US-Außenpolitik unterstützt Israel auf den unterschiedlichsten Feldern, die finanzielle, militärische und sicherheitspolitische Kooperation ist hervorragend. Israel hat nun auch eine stärkere Unterstützung im US-Kongress: Der Kongress ist demokratischer geworden, und es sitzen nach dieser Wahl mehr jüdische Abgeordnete drinnen. Die größte Angst der israelischen Politiker ist, dass Obama den US-Standpunkt gegenüber Teheran aufweicht.

STANDARD: Und im Hinblick auf die Palästinenser: George W. Bush hat nie wirklich Druck auf Israel ausgeübt, um sie zu einem Kompromiss zu bewegen. Wird Barack Obama das ändern?

Baskin: Ich wäre mir dessen nicht sicher. Wissen werden wir es erst, wenn wir Obamas Nahostberater kennen. Aber die Palästinenser wollten mit den Israelis selbst eine Einigung erzielen, sie wollten gar nicht, dass Washington Druck ausübt. Was Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von den USA verlangt hat, sind militärische Hilfe für seine Sicherheitskräfte und die Zusage, dass ein mit Israel einmal ausgehandeltes Abkommen auch umgesetzt wird. Es gab nur eine große Ausnahme: Abbas hat immer auch gefordert, dass Washington Israel unverzüglich dazu bringt, den Bau neuer Siedlungen einzustellen.

STANDARD: Was aber auch nicht funktioniert hat.

Baskin: So ist es. Aber amerikanischer Druck auf Israel hat nie wirklich funktioniert. Solange Regierungen in Washington den Eindruck hatten, Jerusalem bemüht sich um Frieden, haben sie Israel nie wirklich bedrängt. Sollte Benjamin Netanjahu die Wahlen in Israel gewinnen und eine rechtsgerichtete Regierung bilden, wird sich das ändern: Dann wird sich das Verhältnis zwischen Israel und den USA verschlechtern und dann werden die Palästinenser Washington tatsächlich um politische Unterstützung bedrängen.

STANDARD: US-Außenministerin Rice rechnet nicht mehr mit einer Einigung zwischen Israelis und Palästinensern in diesem Jahr. Sind die in Annapolis begonnenen Gespräche damit endgültig erledigt?

Baskin: Annapolis war nicht mehr als die Vereinbarung zwischen Palästinensern und Israelis, Verhandlungen aufzunehmen. Diese Verhandlungen sind im vergangenen Jahr abseits der öffentlichen Wahrnehmung nicht einmal so schlecht gelaufen: Abbas und Zipi Livni haben einander mehr als 100-mal getroffen, haben über alle strittigen Punkte – einschließlich Jerusalem und Siedlungen – verhandelt. Sie haben nach meinem Wissensstand wirkliche Fortschritte erzielt. Ich denke daher, dass Obama in seiner ersten wichtigen Nahost-Rede die Parteien zu einer Fortsetzung dieser Gespräche aufrufen wird. Besonders jetzt, wo klar ist, dass es in der Amtszeit von Bush keine Einigung geben wird, wird das ein wichtiges Zeichen sein. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.11.2008)

Zur Person: Der israelische Politologe Gershon Baskin leitet das "Israelisch-Palästinensische Zentrum für Forschung und Entwicklung" (IPCRI), einen Thinktank, der zur Lösung des Nahostkonflikts beitragen will und dem viele namhafte Israelis und Palästinenser angehören. Bei den kommenden Knesset-Wahlen tritt Baskin mit einer Grünen-Partei an.

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