SPÖ und ÖVP uneins über geplante Steuersenkung

7. November 2008, 18:30
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Mittlere Verdiener könnten sich zwischen 100 und 700 Euro jährlich an Steuern ersparen

Wien - Eben erst haben die Koalitionäre in spe stolz ihr erstes gemeinsames Werk präsentiert, da spielen sie die Bedeutung auch schon wieder herunter. "Bis jetzt gibt es nur Überschriften", sagt ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll, sein rotes Pendant Kai Jan Krainer meint: "Wir haben uns über Größe und Backzeit des Kuchens geeinigt, nicht aber über die Zutaten."

Es geht um die 2,7 Milliarden Euro teure Steuerentlastung, die SPÖ und ÖVP vereinbart haben. 2,2 Milliarden sollen den Bürgern via günstigere Steuertarife erlassen werden. Wem und wie genau, ist aber umstritten.

"Undenkbar für uns"

Die SPÖ will nur Einkommen bis 4000 Euro brutto (56.000 im Jahr) entlasten und plädiert etwa dafür, den niedrigsten Steuersatz, der für Einkommensteile zwischen 10.000 und 25.000 Euro im Jahr gilt, von 38,5 auf etwa 30 bis 33 Prozent zu senken. Außerdem wollen die Roten auch jene bedienen, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen - was durch Auszahlung eines Bonus ginge. „Diesen Leuten zu helfen ist Aufgabe des Sozialsystems", widerspricht Stummvoll, der nur jene entlasten will, die tatsächlich Steuern zahlen.

Profitieren sollen nach ÖVP-Willen hingegen auch Arbeitnehmer, die den Spitzensteuersatz von 50 Prozent berappen - also jene fünf Prozent der Steuerzahler, die mehr als 70.000 Euro brutto im Jahr (51.000 Euro nach Abzug der Sozialversicherung) verdienen. Der SPÖ-Mann Krainer dazu: "Da wäre ein Drittel des Geldes schnell weg - undenkbar für uns."

2,2 Milliarden Euro klingt üppig. Doch wie viel würde dem einzelnen Normalverdiener am Ende mehr im Börsel bleiben? Dietmar Klose vom Institut für Wirtschaftsforschung hat mehrere Varianten durchgerechnet, die - unter Einbeziehung der Selbstständigen - etwa die verplante Summe kosten.

  • Variante 1: Der Eingangssteuersatz sinkt auf 33 Prozent, die Grenze für die Spitzensteuer steigt von 51.000 auf 70.000 - ein Kompromiss aus den roten und schwarzen Wünschen. Wer 1500 Euro brutto monatlich verdient, erspart sich im Jahr demnach 228 Euro. Mit 2000 Euro bekommt man 474 Euro, mit 2500 gut 719 Euro. Bis 4900 Euro beträgt das Plus einheitlich 750 Euro, steigt es bis zum Monatsverdienst von 6500 Euro stufenweise auf knapp 2000 Euro im Jahr an.
  • Variante 2: Die drei Steuertarife werden gesenkt: Der niedrigste um vier Prozent, der mittlere (43,5 Prozent) um drei Prozent, der höchste um zwei Prozent. Arbeitnehmer mit Einkommen bis 3000 Euro monatlich würden schlechter aussteigen als bei Variante 1: Die Ersparnis beträgt 182 Euro jährlich (bei 1500 Euro Monatsgehalt), 575 Euro (bei 2500) oder 729 Euro (bei 3000). Besser gestellt wären Einkommen zwischen 3000 und 6000 Euro sowie ab 7500 Euro.
  • Variante 3: Die Regierung gleicht durch Verschiebung der Steuergrenzen exakt das aus, was die Inflation seit der letzten Steuerreform aufgefressen hat - eine sehr Reichen-freundliche Variante, weil der Spitzensteuersatz seit 1989 nicht mehr angepasst wurde. Bezieher zwischen 1100 und 2500 Euro monatlich würden sich pauschal 460 Euro im Jahr ersparen, zwischen 2900 und 4900 Euro wären 618 Euro fällig. Gewinner wären Großverdiener mit mehr als 7400 Euro, die knapp 2500 Euro im Jahr lukrieren würden. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.11.2008)
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