Frankreich kritisiert US-Pläne für Nahost und Irak

28. Februar 2003, 13:35
14 Postings

Außenminister de Villepin: "UNO soll nicht allein Entscheidungen einer Großmacht absegnen"

Brüssel/Frankfurt - Der französische Außenminister Dominique de Villepin hat die Nahost-Pläne von US-Präsident George W. Bush kritisiert. Die amerikanischen Vorschläge in der Irak-Krise wandelten sich nach und nach "von der Logik des Abrüstens zu jener des Regime-Wechsels und selbst zu einer Umgestaltung des Nahen Ostens", sagte de Villepin der belgischen Tageszeitung "Le Soir" vom Freitag. Diese Logik komme aber in der Irak-Resolution 1441 des Weltsicherheitsrates nicht vor. "Wer würde darüber entscheiden? Nach welchen Kriterien? Ist die UNO nicht die einzige Instanz, die dazu eine Legitimität besäße?", fügte Villepin hinzu und stellte auch die Frage, ob dies nicht "zusätzliche Unsicherheit und Instabilität" brächte.

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und "Le Soir" wandte sich Villepin zudem klar gegen die US-Kriegspläne gegen den Irak: "Wir sehen heute, dass die militärische Agenda Amerikas nicht im Einklang steht mit dem Kalender der internationalen Gemeinschaft." Die Vereinten Nationen stünden vor der Frage, "ob sie bei ihrer Resolution bleiben oder ob sie eine Entscheidung gutheißen, weil ein Land sie getroffen hat und damit eine militärische Intervention beschleunigen will". Die "überwältigende Mehrheit" der UN-Mitglieder wolle eine friedliche Lösung. "Wäre es nicht schlimmer für die Zukunft der Vereinten Nationen, wenn der Eindruck entsteht, dass sie allein dem Zweck dienten, die Entscheidungen einer Großmacht abzusegnen?", fragte Villepin.

Der Pariser Chefdiplomat beteuerte, das "Gefühl der Freundschaft gegenüber Amerika" sei in Frankreich "sehr stark". Für die Franzosen gebe es aber "keine Verbindung zwischen der transatlantischen Beziehung und der Irak-Krise". Auf dem Spiel stehe "die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, Krisen zu bewältigen". Die Europäische Union solle in diesem Zusammenhang "ernsthaft über einen 'Code des Verhaltens' nachdenken. Damit solle vermieden werden, "dass wir durch Initiativen, die spalten, entblößt werden", betonte Villepin offenbar unter Anspielung auf die Vorstöße vor allem Großbritanniens und Spaniens gemeinsam mit den USA. Dabei hatten sich zahlreiche EU-Beitrittsländer den Regierungen in London und Madrid angeschlossen.(APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Frankreichs Außenminister de Villepin zu den US-Plänen: "von der Logik des Abrüstens zu jener des Regime-Wechsels und selbst zu einer Umgestaltung des Nahen Ostens".

Share if you care.