Staatsschulden: Plus zwölf Milliarden

28. Februar 2003, 19:08
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Eurostat kippt heimischen "Finanzierungstrick" - mit Infografik

Wien - Herber Rückschlag für Österreichs Bemühen, Staatsunternehmen wie den ÖBB, dem Autobahnbetreiber Asfinag und dem Schienenfinanzier Schig sozusagen am Budget vorbei günstige Kredite zur Verfügung zu stellen: Das EU-Statistikamt Eurostat hat die seit 1998 geübte Praxis als "Trick" enttarnt. Die Folge davon: Österreichs Staatsschulden erhöhen sich für das Vorjahr mit einem Schlag um 11,7 Mrd. Euro.

Schuldenquote explodiert

Auch die Schuldenquote, die laut Maastricht-Regelung nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen soll, explodiert, und zwar von 62,5 auf 67,9 Prozent. ÖBB, Asfinag & Co müssen künftig das von ihnen benötigte Geld zum Ausbau von Straße und Schiene selbst aufnehmen - zu schlechteren Konditionen als bisher. "Auf das operative Geschäft hat dies keine Auswirkungen", heißt es bei der Asfinag. Für die jährlich notwendigen 300 bis 330 Mio. Euro, die man künftig selbst am Markt aufnehmen müsse, seien rund 600.000 Euro an zusätzlichen Zinszahlungen notwendig, befürchtet man.

Bei den ÖBB wünscht man sich, dass Infrastrukturinvestitionen künftig zur Gänze vom Bund getätigt werden. "Dann hätte das gar keinen Einfluss auf uns", sagte ein Sprecher.

Finanzministerium und Statistik Austria haben seit einem Jahr erfolglos versucht, die Bedenken von Eurostat zu zerstreuen. Die Bundesfinanzierungsagentur hat im Rahmen ihres Schuldenmanagements für die Republik bis jetzt in einem Zug auch Kredite für Schieneninfrastrukturvorhaben aufgenommen. Dadurch konnten seit 1998 kumuliert 73,3 Mio. Euro an Zinsen gespart werden. Die daraus entstandenen Schulden wurden seit 1998 nicht dem Bundesbudget zugeschlagen, sondern fanden sich in den jeweiligen Unternehmensbilanzen wieder. Laut Eurostat sind diese Kreditaufnahmen sehr wohl dem gesamtstaatlichen Schuldenstand zuzurechnen.

Untersagt

Da dieser "Finanzierungstrick" jetzt untersagt ist und aus diesem Titel keine neuen Schulden für den Bund entstehen können, baut sich die historisch höchste Schuldenquote von 67,9 Prozent aus 2002 mit den Tilgungszahlungen bis Ende 2012 auf null ab. Auf die jährliche Defizitquote (höchstens drei Prozent des BIP) habe die Schuldeneinrechnung keinen Einfluss, da den Zinsausgaben gleich hohe -einnahmen (von ÖBB, Asfinag etc.) gegenüberstehen, heißt es im Finanzministerium. (stro, APA, DER STANDARD, Printausgabe 1.3.2003)

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    Staatsschulden

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