Salzburger Universitätsrat verzichtet

28. Februar 2003, 12:51
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Professor der Universität Trier gibt "persönliche Gründe" an - Rechtsgutachten nach Kritik an Bestellung von Helmut Krünes

Wien/Salzburg - Wechsel im Universitäts-Rat der Uni Salzburg: Der von der Bundesregierung nominierte deutsche Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Trier, Walter Schertler, hat auf diese Funktion verzichtet - aus "persönlichen Gründen", wie es auf Anfrage der APA im Büro von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) hieß. Gehrer schlägt nun der Regierung als neues Mitglied Univ.-Prof. Martin Josef Schermaier vom Institut für Rechtsgeschichte der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, einen gebürtigen Österreicher, vor.

Im Zusammenhang mit der Kritik an der Bestellung von Helmut Krünes als Universitätsrat an der Technischen Universität (TU) Wien hat das Bildungsministerium nun ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Die Hochschülerschaft der TU hatte am Donnerstag kritisiert, dass Krünes, derzeit Geschäftsführers der Austrian Research Centers (ARC), zwischen Juni 2000 und März 2002 stellvertretender Parteiobmann der niederösterreichischen FPÖ gewesen, sei. Seine Nominierung verstoße daher gegen die "Politikerklausel" im Universitätsgesetz (UG), kritisierte die Studentenvertretung.

Laut UG sind Funktionäre einer politischen Partei sowie Personen, die diese Funktion in den letzten vier Jahren ausgeübt haben, von einer Mitgliedschaft in einem Uni-Rat ausgeschlossen. Im Bildungsministerium betont man, diese Regelung im UG analog zur "Politikerklausel" im neuen ORF-Gesetz gestaltet zu haben. Dort heißt es, dass "leitende Funktionäre" einer Partei vom Stiftungsrat ausgeschlossen sind. Im UG ist nur von "Funktionären" die Rede. Nun soll in einem Rechtsgutachten geklärt werden, ob die Bestellung Krünes gesetzeskonform erfolgt ist.(APA)

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