Schwarz-Blau 2000: Angelobung unter dramatischen Umständen

28. Februar 2003, 12:46
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Regierung kam unterirdisch in die Präsidentschaftskanzlei - Steinerne Miene Klestils - Ausschreitungen bei Demonstrationen

Wien - Vor drei Jahren ist die Angelobung der ersten schwarz-blauen Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unter wesentlich dramatischeren Umständen erfolgt als heute. Damals setzten der neuen Regierung sowohl der internationale Druck als auch die Demonstranten auf der Straße heftig zu.

Die Demonstrationen auf dem Ballhausplatz waren auch der Grund dafür, dass die Regierung unterirdisch durch den Gang, der das Kanzleramt mit der Präsidentschaftskanzlei verbindet, zur Angelobung kommen musste. Unvergessen ist nach wie vor die steinerne Miene, mit der Bundespräsident Thomas Klestil ganz offensichtlich gegen seinen Willen die Regierung angelobte.

Zwei FPÖ-Minister hatte Klestil zuvor aber abgelehnt: Der spätere Zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn und der Wiener Landesparteichef Hilmar Kabas wurden vom Staatsoberhaupt nicht akzeptiert. Dem einen hatte er "verbale Entgleisungen", dem anderen die Wahlkampfführung 1999 vorgeworfen.

Die Angelobung wurde von zum Teil gewalttätigen Demonstrationen in mehreren Landeshauptstädten begleitet, die größte fand in Wien statt. Bei den Auseinandersetzungen zwischen der Exekutive und Demonstranten wurden 53 Polizisten verletzt, 17 Personen wurden festgenommen. Zentren des Protests waren der Ballhausplatz, die Parlamentsrampe und die VP-Zentrale, vor der FPÖ-Zentrale musste die Exekutive sogar Wasserwerfer einsetzen.

Auch international stieß die schwarz-blaue Regierung auf massive Ablehnung. Die 14 anderen EU Staaten setzten am Tag der Angelobung ihre Sanktionen gegen Österreich in Kraft und beschlossen, keine bilateralen politischen Kontakte mit der österreichischen Regierung mehr zu unterhalten. An der Spitze von weiteren massiven Reaktionen aus dem Ausland stand die Rückberufung der Botschafterin der USA "zu Konsultationen" sowie des israelischen Botschafters "auf unbestimmte Zeit".(APA)

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