Graz: Letzte Chance für Rot-Rot-Grün

28. Februar 2003, 12:25
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Regierungspoker in entscheidender Phase - Atmosphäre zwischen ÖVP und SPÖ belastet

Graz - "Wir stehen an einer Weggabelung", verkündeten am Donnerstagabend die Verhandler von SPÖ, KPÖ und Grüne und verwiesen auf eine letzte Verhandlungsrunde am Sonntag, die darüber entscheiden wird, ob es in Graz zu einem Rot-Rot-Grünen Bündnis kommt. Die KPÖ wird das Ergebnis interner Beratungen am Montag bekannt geben, dann dürfte sich zeigen, ob die "logischen Partner" ÖVP und SPÖ trotz aktueller Verstimmungen doch noch miteinander können.

Über Inhaltliches wurde Stillschweigen vereinbart, KPÖ-Stadtrat Kaltenegger gab sich sehr wortkarg und äquidistant: "Es gibt Auffassungsunterschiede in nicht unwichtigen Punkten. Wir werden am Sonntag noch einmal weiterverhandeln und dann am Montag wird die KPÖ entscheiden, wie der Weg fortgesetzt wird." Die KPÖ sei jedenfalls eine Partei, die auch nach den Wahlen das tue, was sie vor den Wahlen gesagt habe.

Positionspapier der SPÖ

Die SPÖ hatte ein Positionspapier präsentiert, das Möglichkeiten zur Konsolidierung des Haushaltes - allein 2003 muss ein Budgetloch von 104 Mio. Euro gestopft werden - aufzeigt. Ob die KP, die bisher nur vom Sparen, das von oben beginnen muss, gesprochen hat, auch bei Einschnitten in der Stadtverwaltung mittut, wird von den Meisten bezweifelt. "Ihr Populismus und die simplifizierenden Argumentation des Wahlkampfs gibt ihnen enge Grenzen vor", so die Analyse eines Verhandlers.

"Atmosphärische Störung"

Atmosphärisch gestört scheint die Gesprächsbasis zwischen SPÖ und ÖVP: Nach Terminabsagen und gegenseitigen Vorhaltungen, die jeweiligen Konzepte nur via Medien ausgerichtet zu bekommen, sind die Chancen für die nahe liegende und traditionell gepflogene enge Zusammenarbeit der beiden Großen geschwunden. "Das Verhalten der SPÖ ist nicht gerade vertrauensbildend", heißt es aus dem Büro von VP-Bürgermeister-Anwärter Siegfried Nagl, der nach wie vor auf einen "notwendigen Schulterschluss zu Bewältigung der großen Aufgaben" setzt. Viel Zeit sei schon vergeudet worden. Von der anderen Seite wiederum wurde Verwunderung über "das geradezu panische Verhalten" Nagls wegen der Verhandlungen von SPÖ, KPÖ und Grünen laut.

Sollte es am Montag zur Absage seitens der Kommunisten kommen, dann bleiben Volkspartei und Sozialdemokraten noch drei Wochen - Deadline für die Konstituierung des Gemeinderates ist am 27. März -, um sich auf ein gemeinsames Programm, die Regierung und den Bürgermeister zu einigen. Sollte dies nicht gelingen, stehen Neuwahlen im Raum. (APA)

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