Polen: Prozess gegen ehemalige Sondermiliz muss neu verhandelt werden

28. Februar 2003, 12:57
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Wegen blutiger Niederschlagung eines Bergarbeiterstreiks 1981

Warschau/Kattowitz - Der Prozess gegen 22 ehemalige Mitglieder der berüchtigten polnischen Sondermiliz "ZOMO", denen der Tod von neun Bergleuten vorgeworfen wird, muss neu verhandelt werden. Das Berufungsgericht im oberschlesischen Katowice verwarf am Freitag ein Urteil aus dem Jahr 2001, gegen das Staatsanwaltschaft und Nebenklage Berufung eingelegt hatten. Damals hatten die Richter elf Angeklagte freigesprochen und elf Verfahren mangels Beweisen eingestellt.

Die ehemaligen Milizionäre mussten sich für die blutige Niederschlagung eines Bergarbeiterstreiks in den Kattowitzer Zechen "Wujek" und "Manifest Lipcowy" wenige Tage nach Verhängung des Kriegsrechts im kommunistischen Polen im Dezember 1981 verantworten. Bereits seit zehn Jahren befasst sich die polnische Justiz mit der Aufarbeitung des Massakers, bei dem neun Kumpel von der Miliz erschossen und zahlreiche weitere verletzt wurden.

Nach dem nun verworfenen Urteil aus dem Jahr 2001 hatten die Milizionäre in einer Bedrohungssituation zu den Waffen gegriffen und im Einklang mit dem damals gültigen Recht gehandelt. Das sahen die Richter des Berufungsgerichts anders. "Der Waffengebrauch war nicht zwingend notwendig", betonte der Vorsitzende Richter Miroslaw Ziaja am Freitag. (APA)

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