Annan will bis 10. März Klarheit in der Zypern-Frage

28. Februar 2003, 22:49
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UNO-Generalsekretär für getrennte Volksabstimmungen in den Regionen

Nikosia - UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat den Führern der griechischen und türkischen Volksgruppe Zyperns, Tassos Papadopoulos und Rauf Denktas, eine letzte Frist gesetzt. Bis 10. März müssten sie eine Entscheidung über seinen Plan zur Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel treffen, sagte Annan am Freitag in Nikosia. "Wenn eine der beiden Seiten Nein sagt, gibt es keinen Zweifel, dass dies das Ende des Weges ist", kündigte Annan ein Ende seiner Friedensbemühungen an, sollte es zu keiner Einigung kommen.

Zuvor hatten Papadopoulos und Denktas einem Treffen in Den Haag am 10. März zugestimmt. Die Frist zur Annahme des UNO-Friedensplans sollte ursprünglich am 28. Februar auslaufen. Bereits am Freitagvormittag hatte sich Annan bei seinen Gesprächen in Nikosia für getrennte Volksabstimmungen im griechischen Süden und im türkischen Norden ausgesprochen, um über den UNO-Plan zur Überwindung der Teilung Zyperns abzustimmen.

Der Plan von Annan sieht einen Bundesstaat Zypern mit zwei gleichberechtigten Gebietseinheiten vor, die wie die Schweizer Kantone eigene Regierungen erhalten sollen. International anerkannt ist nur die Republik Zypern unter Papadopoulos. Die 1983 einseitig ausgerufene "Türkische Republik Nordzypern" wird nur von Ankara anerkannt. Zur Spaltung Zyperns kam es 1974, als die Türkei einmarschierte, um einen Anschluss an Griechenland zu verhindern.

Umfrage: Mehrheit der türkischen Zyprioten für UNO-Plan

Denktas hat einen neuen Zypern-Plan gefordert. Der Vorschlag von Annan solle fallen gelassen werden, sagte der türkische Volksgruppen-Führer laut dem Fernsehsender CNN-Türk. Ein Referendum lehnt Denktas ab: "Wie soll es dem Volk möglich sein, einen derartig komplizierten Plan mit so vielen Seiten zu verstehen?" Die türkisch-sprachige Zeitung "Kibris" veröffentlichte hingegen am Freitag eine Umfrage, nach der eine Mehrheit der türkischen Zyprioten trotz des Widerstands von Denktas für eine Annahme des UNO-Plans sind.

Nach seinen ergebnislosen Zypern-Gesprächen hat Annan den Volksgruppen auf der geteilten Insel mit einem Ende seiner Vermittlungsbemühungen gedroht. Er sei aber auch nicht sicher, ob jemals wieder eine derartige Gelegenheit zur Beendigung der 29 Jahre währenden Teilung komme. Die Frist zur Annahme des UNO-Friedensplans sollte ursprünglich am Freitag auslaufen. Annan appellierte an die Volksgruppenführer, die Inselbevölkerung bis Ende März über den Plan abstimmen zu lassen, so dass ein vereinigtes Zypern am 16. April die EU-Beitrittsurkunde unterzeichnen könne.

Washington: "Volle Unterstützung für Annans Initiative"

Die US-Regierung hat die griechische und die türkische Volksgruppe Zyperns mit Nachdruck zur Annahme des Wiedervereinigungsplanes der Vereinten Nationen für die geteilte Insel aufgefordert. Die Vereinigten Staaten würden den Zypern-Plan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan als möglicherweise "letzte Chance" voll unterstützen, betonte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, am Freitag in Washington. Der Plan biete eine "gerechte, lebensfähige und dauerhafte" Lösung. Die USA appellierten an die beiden Volksgruppen, ihn bis zum 10. März anzunehmen.

Es gebe keinen demokratischeren und konstruktiveren Weg zur Überwindung der Teilung als die von Annan vorgeschlagenen Volksabstimmungen, betonte Boucher. Der UNO-Plan sieht einen Bundesstaat Zypern mit ungeteilter Souveränität aus zwei gleichberechtigten Gebietseinheiten vor. Der türkisch-zypriotische Führer Rauf Denktas widersetzt sich der Annan-Initiative und verlangt einen neuen Zypern-Plan. Er hält an seinem Anspruch auf "Zweistaatlichkeit" fest. (APA/Reuters)

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