Sharon verlangt von Palästinensern Reformen

28. Februar 2003, 12:09
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Für israelischen Premier Bedingung für den Beginn von Verhandlungen - Regierung deutlich von der Knesset bestätigt

Jerusalem - Israels wiedergewählter Regierungschef Ariel Sharon hat im Parlament grundsätzlichen Friedenswillen bekundet. Politische Verhandlungen mit den Palästinensern, sagte Sharon bei der Vorstellung seines Kabinetts in der Knesset, werde es jedoch erst nach Abschluss eines umfassenden Reformprozesses bei den Palästinensern geben.

Vier Parteien Koalition mit 66 gegen 48 Stimmen bestätigt

Die Knesset hatte in der Nacht auf Freitag mehrheitlich der von Sharon vorgelegten Kabinettsliste zugestimmt. Die Vier-Parteien-Koalition unter Führung von Sharons Likud-Block gewann die Vertrauensabstimmung deutlich mit 66 gegen 48 Stimmen. Allgemein wird erwartet, dass Sharons Regierung aus Konservativen, Zentristen und National-Religiösen einen eher harten Kurs im Umgang mit den Palästinensern einschlagen wird.

"Aufwiegelung und Terror abschwören"

Sharon sagte in der teilweise hitzig geführten Sitzung, die Palästinenser müssten "Aufwiegelung und Terror" abschwören und demokratische Reformen umsetzen, bevor Israel mit ihnen politisch verhandeln könne. Eine Rückkehr der im Exil lebenden Palästinenser schloss er aus und wiederholte zudem die aus der vergangenen Legislaturperiode bekannte Forderung nach Ablösung von Palästinenserpräsident Yasser Arafat.

Mindestens 14 Minister gegen Palästinenserstaat

Zwar versicherte Sharon, Israel sei bereit, für den Frieden Zugeständnisse zu machen, die manchen schmerzen würden. Sharon erwähnte dabei aber den von den USA unterstützten internationalen Stufenplan nicht, der die Gründung eines Palästinenserstaates bis zum Jahr 2005 vorsieht. Er sagte, bevor seine Regierung die Schaffung eines palästinensischen Staates überhaupt auch nur erörtern werde, sei dazu eine Mehrheit im Kabinett erforderlich. Nach aktuellem Stand der Dinge lehnen aber mindestens 14 der 24 Minister die Gründung eines Palästinenserstaates rundweg ab.

Im Kabinett Sharons sind entschiedene Gegner einer palästinensischen Staatsgründung ebenso vertreten wie Befürworter des Ausbaus der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Auch die in die Koalition einbezogene Shinui-Partei will nur dann einem Palästinenserstaat zustimmen, wenn die Palästinenser auf ein Rückkehrrecht für die nach 1948 exilierten Landsleute verzichten. Beide Themen gelten als heikle Punkte auf dem Weg zu einer Aussöhnung zwischen den Konfliktparteien in Nahost.

Neues Regierungsbündnis

Dem Regierungsbündnis, das aus den Wahlen vom 28. Jänner hervorgegangen ist, gehören die konservative Likud-Partei Sharons, die zentristische Shinui, die ultranationalistische Nationale Union sowie die National-Religiöse Partei an.

Netanyahu wird Finanzminister

Mit im Kabinett ist wieder der frühere Außenminister und partei-interne Rivale Sharons, Benjamin Netanyahu, der auf den Posten des Finanzministers wechselte. Das Außenministerium übernahm der bisherige Finanzminister Silvan Shalom. Das Verteidigungsressort bleibt beim bisherigen Amtsinhaber Shaul Mofaz, der als ein Vertreter einer harten Linie gilt.

Palästinenser befürchten Verstärkung der Siedleraktivitäten

Abdelaziz Rantisi, Spitzenvertreter der für zahlreiche Selbstmord-Anschläge in Israel verantwortlichen Palästinenser-Organisation Hamas, warnte Israels Regierung: "Wenn sie die Aggression steigern, werden wir den Widerstand erhöhen." Der palästinensische Minister Saeb Erekat äußerte die Befürchtung, die neue Regierung werde die Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten verstärken und den Fahrplan für die palästinensische Staatsgründung untergraben.

US-Präsident George W. Bush hatte am Mittwoch die Vision einer Nachkriegsordnung im Irak vorgestellt, die nach einem militärisch erzwungenen Sturz des Präsidenten Saddam Hussein die demokratische Entwicklung in der gesamten Region fördern werde. Von Israel werde dann erwartet, dass es die Bildung eines Palästinenser-Staates unterstütze.(APA/Reuters/AP)

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