Polnische Koalition in schwerer Krise

28. Februar 2003, 11:41
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Nach Abstimmungsniederlage zu Einführung der Mautpflicht

Warschau - Die polnische Regierungskoalition von Sozialdemokraten und gemäßigter Bauernpartei (PSL) ist nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament in eine schwere Krise geraten. In der Abstimmung über die Einführung einer Mautpflicht auf polnischen Autobahnen am späten Donnerstagabend hatten die PSL-Abgeordneten im polnischen Sejm mit der Opposition gegen den Gesetzesentwurf der Regierung gestimmt. Das Mautgesetz ist damit gescheitert.

Zuvor hatte Ministerpräsident Leszek Miller betont, das Gesetz habe den Rückhalt der gesamten Regierung. Miller traf am Freitagvormittag mit Staatspräsident Aleksander Kwasniewski zusammen, um ihn über die Lage zu unterrichten. Eine Stellungnahme Millers wurde noch am selben Tag erwartet. (APA/dpa)

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