Gusenbauer: Weiter in falsche Richtung - Petrovic: War zu erwarten

28. Februar 2003, 15:56
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SPÖ fürchtet Fortsetzung der Belastungspolitik - Häupl: "More of the Same"

Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fürchtet eine Fortsetzung der schwarz-blauen Belastungspolitik. Nach der Einigung zwischen ÖVP und FPÖ auf die Fortsetzung der Koalition - vorbehaltlich der Entscheidung in den Gremien der beiden Regierungsparteien - meinte Gusenbauer am Freitag in einer Aussendung, "der Zug fährt weiter in die falsche Richtung".

"Wir werden die Regierung an ihren Taten messen", so Gusenbauer. Bisher sei von mutigen, zukunftsorientierten Reformprojekten leider nichts zu vernehmen gewesen. "Schwarz-Blau setzt auf massive unkoordinierte Einzelbelastungen; die großen Probleme - Arbeitslosigkeit, höchste Steuerlast, Finanzlücke im Gesundheits- und Pensionssystem - erfordern aber langfristige Konzepte." Auch das Ziel der Budgetsanierung sei in weite Ferne gerückt. "Alles in allem ist zu befürchten, dass die altbekannte, wenig ambitionierte schwarz-blaue Belastungskoalition fortgesetzt wird - allerdings auf noch instabilerer Basis", meinte der SPÖ-Chef.

Petrovic: War zu erwarten

Die Einigung zwischen ÖVP und FPÖ über eine neue Regierung, die allerdings noch durch die Parteigremien muss, war für die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Madeleine Petrovic zu erwarten. Allerdings sei die FPÖ in einem "derart desolaten Zustand", dass es die "innenpolitisch größte Überraschung wäre, würde diese schwarz-blaue Koalition über die volle Länge gehen", so Petrovic im Gespräch mit der APA.

Die nicht vorhandene Stabilität der FPÖ sei jedenfalls das "Problem der ÖVP. Da kann ich dazu nur sagen, ich höre schon Andreas Khol, der meint, die Wahrheit ist vielleicht eine Tochter des Zustands der FPÖ". Petrovic verweist darauf, dass die neue Regierung "eine recht dünne parlamentarische Mehrheit hat". Letztlich gehe es um drei Abgeordnete, die alles zum Kippen bringen könnten. "Und die FPÖ kennend, bin ich mir absolut sicher, dass das auch passieren wird."

Immerhin habe sich die FPÖ immer als die Autofahrerpartei hingestellt, die jede Entlastungen und Verteuerungen für die PKW-Besitzer ablehnte. "Ich wünsche den Freiheitlichen viel Glück, wie sie das Horrorprogramm gegenüber dem von der FPÖ viel zitierten kleinen Mann begründen wird."

Ohne genau das Programm zwischen ÖVP und FPÖ zu kennen, müsse man annehmen, dass es "recht stark von der Handschrift des von den Freiheitlichen zur ÖVP übergelaufenen Finanzminister Karl-Heinz Grasser" geprägt sei. "Da war ja zu erwarten, dass die FPÖ ihre Art von Unterwerfungsgesten macht, um nur wieder ein paar Ressorts besetzen zu können". Was die Selbstbehalte im Gesundheitsbereich betrifft, sei sie schon gespannt, wie das der Sozialminister oder die Sozialministerin, egal ob dieses Ressort von der ÖVP oder der FPÖ besetzt werde, den eigenen Parteikollegen vermitteln könne, so Petrovic.

Für Häupl "more of the same"

"More of the same" lässt die Neuauflage von Schwarz-Blau für den Wiener Bürgermeister und stellvertretenden SPÖ-Chef Michael Häupl erwarten. Für ihn handelt es sich auch um eine "Regierung mit Ablaufdatum". Die Einigung der bisherigen Regierungsparteien komme freilich "nicht ganz unerwartet". Dass sich die FPÖ "so nachgiebig" zeigen werde, habe er aber nicht erwartet, so Häupl am Freitag im Gespräch mit der APA. Die SPÖ solle nun eine "ruhige, sachliche, konstruktive Oppositionsarbeit" leisten.

Dass die SPÖ im Zuge der Regierungsbildung von der ÖVP und Wolfgang Schüssel gedemütigt worden sei, wollte Häupl so nicht gelten lassen. Schüssel habe dies versucht, es sei ihm aber nicht gelungen. Auch die "Lügen über die Schuldzuweisung" für das Nicht-Gelingen von Schwarz-Rot "glaubt ihm niemand". Klar sei, dass die SPÖ die einzige Partei sei, mit der Schüssel keine Regierungsverhandlungen geführt habe: "Mit den Grünen hat er verhandelt, mit den Blauen. Mit den Roten nicht."

Die Sozialdemokraten sollten sich denn auch dem auf Konsens angelegten Verfassungskonvent nicht verweigern. Auch er werde sich als Präsident des Städtebundes der Mitarbeit nicht entziehen, so Häupl. Wenn es aber - wie bei der Pensionsreform - nur darum gehe, die Kassen des Finanzministers zu füllen, werde es keine Zustimmung geben.

Überhaupt müsse die SPÖ inhaltlich "ganz ruhig weiterarbeiten". Die Sozialdemokraten sollten zu den zentralen Themen eigene Konzepte und eigene Vorstellungen vorlegen. Dazu zähle etwa die Belebung der Wirtschaft und die Ankurbelung der Konjunktur, die Stärkung der Kaufkraft und die Sicherung der Pensionen.

Nötig sei auch eine eine Verbesserung der Kommunikation der SPÖ vor allem nach außen hin. Die Kommunikation unter den Spitzenfunktionären sei gut, nötig seien Verbesserungen bei der "Alltagsarbeit". Den am Donnerstag erfolgten Rücktritt von Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl wollte Häupl aber nicht im Zusammenhang damit sehen. Kuntzl habe eine "sehr persönliche Entscheidung" getroffen, so der Bürgermeister. Dass sie aus der Parteizentrale in der Löwelstraße hinausgedrängt worden sei, sei "Unsinn".

Ob die Funktion Kuntzls - weiter im Amt als Bundesgeschäftsführerin ist Doris Bures - nachbesetzt werden solle, ließ Häupl offen. Dies sei Angelegenheit des Bundesparteivorsitzenden Alfred Gusenbauer.

(APA)

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    Der Chef der Oppositionspartei SPÖ, Alfred Gusenbauer

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