Schwarz-Blau II: Schwächste Koalitionsmehrheit seit 1945

28. Februar 2003, 10:53
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Nur Alleinregierungen konnten sich auf weniger Mandate stützen

Wien - Schwarz-Blau II wird mandatsmäßig die schwächste aller Koalitionsregierungen seit 1945. ÖVP (79 Mandate) und FPÖ (18) kommen gemeinsam auf nur 97 Mandate im Nationalrat. Damit haben sie um bloß fünf Mandate mehr, als für die einfache Mehrheit der 183 Abgeordneten im Nationalrat nötig sind. Von der Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der Verfassungsänderungen beschlossen werden müssen, sind sie um 25 Mandate entfernt. Schwächer abgesichert waren in der Zweiten Republik nur die Alleinregierungen.

In ihrer ersten gemeinsamen Regierungsperiode 1999/2000 bis zur vorgezogenen Neuwahl im November 2002 konnten sich ÖVP und FPÖ auf 104 Mandate stützen. Die zweit-schwächste Koalition seit 1945 war die rot-blaue von 1983 bis 1986 mit 102 gemeinsamen Mandaten.

Die FPÖ allerdings war in der ersten Regierungsmitarbeit 1983 bis 1986 noch schwächer als jetzt. Sie hatte damals zwölf, die SPÖ 90 Mandate, womit die Freiheitlichen rund zwölf Prozent zur Parlamentsmehrheit beitrugen. In ihrem Aufstieg unter Jörg Haider kam die FPÖ bei der Wahl 1999 auf ihren Höchststand mit 52 Mandaten - ebenso vielen wie die ÖVP und sogar 415 Stimmen mehr. Von diesem Gleichstand ist man seit der Wahl 2002 wieder weit entfernt: Die nunmehr 18 Abgeordneten der FPÖ bilden - bei 79 ÖVP-Mandaten - nur knapp 19 Prozent der Regierungsmehrheit.

Im folgenden die Mehrheiten der jeweiligen Regierungen nach Nationalratswahlen. Einzel-Austritte oder -Ausschlüsse von Politikern wurden nicht berücksichtigt. Zu beachten ist: Die Zahl der Mandate im Nationalrat betrug bis 1970 165. Eine absolute Mehrheit war mit 83 Mandaten, die Verfassungsmehrheit mit 110 Mandaten gegeben. Mit der Wahlrechtsreform 1971 wurde die Mandatszahl auf 183 angehoben. Seither liegt die absolute Mehrheit bei 92, die Zwei-Drittel-Mehrheit bei 122. (APA)

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