Schwarz-Blau II: Die dritte Kleine Koalition der Zweiten Republik

28. Februar 2003, 10:51
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Große Koalition dominierte seit 1945

Wien - Mit der Fortsetzung von Schwarz-Blau wird Österreich zum dritten Mal seit 1945 von einer Kleine Koalition regiert. Dominiert hat in der Zweiten Republik die Regierungsform der Große Koalition, also die Zusammenarbeit der beiden stärksten Parteien, mit insgesamt 31 Jahren. 17 Jahre lang gab es Alleinregierungen. Kleine Koalitionen bildeten von 1983 bis 1986 die SPÖ als stärkste und die FPÖ als drittstärkste Partei sowie von Anfang 2000 bis Ende 2002 die ÖVP als dritt- und FPÖ als zweitstärkste Partei.

Die Großen Koalitionen standen von 1947 bis 1966, unter der Federführung der ÖVP und von 1987 bis Anfang 2000 unter Federführung der SPÖ. In den ersten beiden Jahren der Zweiten Republik gab es eine Konzentrationsregierung, also eine von allen drei damaligen Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ und KPÖ gebildete Regierung.

Die bisher zwei Kleinen Koalitionen haben es nicht geschafft, die volle Legislaturperiode durchzuhalten: Die im Mai 1983 angelobte rot-blaue Regierung ging im November 1986 in vorgezogene Neuwahlen. Die vor drei Jahren angelobte erste Auflage von Schwarz-Blau platzte im September 2000, im November wurde gewählt. Anlass war jedes Mal Jörg Haider: Bundeskanzler Franz Vranitzky lehnte die weitere Zusammenarbeit mit der FPÖ ab, nachdem Haider im September 1986 Parteichef wurde. Im Vorjahr beendete VP-Kanzler Wolfgang Schüssel die Zusammenarbeit, nachdem FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser (damals noch FPÖ) und andere Freiheitliche wegen Auseinandersetzungen mit Haider und seinen Anhängern zurückgetreten waren.

In den ersten Jahrzehnten nach 1945 war die ÖVP meistens die stimmen- und dank des Wahlrechts immer mandatsstärkste Partei. Von 1945 bis 1970 stellte sie die Bundeskanzler: Leopold Figl (1945 bis 1953), Julius Raab (1953 bis 1961), Alfons Gorbach (1961 bis 1964) und den Alleinregierungs-Chef Josef Klaus (1966 bis 1970).

Nach den vier Jahren Alleinregierung der ÖVP wendete sich das Blatt: Die SPÖ wurde unter Bruno Kreisky stimmenstärkste Partei und blieb es bis zur Wahl im November 2002. Kreisky ließ sich zunächst auf eine Minderheitsregierung ein, ab 1971 bis 1983 hatte die SPÖ in Prozent und Mandaten die absolute Mehrheit und konnte allein regieren.

Bei der Wahl 1983 verlor die SPÖ die absolute Mehrheit. Kreisky trat zurück, Fred Sinowatz wurde Kanzler und Parteichef. Er schloss eine Koalition mit der FPÖ unter Norbert Steger. Im Juni 1986 übergab er das Kanzleramt an Franz Vranitzky, der nach der Wahl Haiders zum Parteichef im September die Koalition platzen ließ.

Mit der Wahl im November 1986 und der Angelobung im Jänner 1987 begann die zweite Phase der Großen Koalition. Unter Federführung der SPÖ regierten Sozialdemokraten und Volkspartei - "zusammengeschweißt" durch die Ablehnung einer Koalition mit der "Haider-FPÖ" in beiden Parteien - bis Anfang 2000 miteinander. Geprägt wurde diese Phase von Bundeskanzler Vranitzky. Die ÖVP-Vizekanzler wechselten mehrfach - von Alois Mock über Josef Riegler und Erhard Busek schließlich zu Wolfgang Schüssel. Er wurde im Mai 1995 Vizekanzler und ließ bereits wenige Monate später 1995 die Koalition platzen.

Die Wahl 1995 brachte der ÖVP allerdings nicht den erhofften großen Gewinn und auch nur eine sehr "dünne" ÖVP-FPÖ-Mehrheit. Also wurde noch einmal die Große Koalition mit der SPÖ verlängert. Während der Legislaturperiode zog sich Vranitzky im Jänner 1997 zurück und Viktor Klima führte die Große Koalition in ihren (bisher) letzten beiden Jahren.

Nach der Wahl 1999 setzte Schüssel - dessen ÖVP auf Platz 3 hinter die FPÖ zurückgefallen war - seinen Plan einer Koalition mit der FPÖ um. Diese platzte zwar, wird jetzt, nach den vorgezogenen Neuwahlen, aber fortgesetzt. (APA)

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