FPÖ-Vorstand stimmt Schwarz-Blau II mit zwei Gegenstimmen zu

28. Februar 2003, 14:53
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FPÖ Kärnten sprach sich dagegen aus - Mineralölsteuer-Erhöhung verschoben - Rumpfmannschaft der Bundesparteileitung stimmt auch zu

Wien - Der FP-Vorstand hat Freitagmittag grünes Licht für die Neuauflage der schwarz-blauen Koalition gegeben. "Wir haben die Zustimmung zum Eintritt in die Bundesregierung", teilte Parteiobmann Herbert Haupt nach der Sitzung in einem äußerst knappen Statement mit. Seinen Angaben zufolge hat es zwei Gegenstimmen gegeben. Eine Gegenstimme kam laut ORF vom Kärntner FP-Chef Strutz, woher die zweite kam, war vorerst unklar.

Haupt bestätigte, dass die Erhöhung der Mineralölsteuer verschoben wurde und meinte, dass "keine Mineralölsteuererhöhung" geplant sei. Unmittelbar nach der Vorstandssitzung tagte die FPÖ-Parteileitung.

Andere Vorstandsmitglieder gaben sich ähnlich wortkarg. So wollte etwa der Kärntner Landesparteiobmann Martin Strutz weiterhin kein Kommentar abgeben. Auch ob er gegen den Regierungseintritt gestimmt hat, wollte er nicht beantworten.

FPÖ-Bundesparteileitung stimmt Koalitionspakt zu

Der Weg für die Neuauflage der schwarz-blauen Koalition ist endgültig frei. Die freiheitliche Bundesparteileitung hat Freitagnachmittag mit nur elf Gegenstimmen dem Koalitionspakt mit der Volkspartei zugestimmt. In der Sitzung waren allerdings nur 121 der eigentlich geladenen rund 240 Delegierten vertreten. Parteichef Herbert Haupt erfreute sich ungeachtet dessen über eine Zustimmung "jenseits der 90 Prozent".

Die Ablehnung im Vorstand durch den Kärntner FP-Chef Martin Strutz und Seniorenvertreter Karl Wimleitner nahm Haupt "als Demokrat zur Kenntnis". Die Meinung der beiden sei gewesen, dass die Optionen in die Regierung zu gehen, nicht gegeben gewesen seien.

Strutz selbst wollte sich auch nach der Sitzung der Bundesparteileitung zu seiner ablehnenden Haltung nicht äußern. Er habe seine persönlichen Gründe in den jeweiligen Gremien dargelegt. Näheres wollte er nicht sagen. (APA/red)

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    Die FPÖ stimmt dem Koalitionspakt mit der ÖVP zu, Kärnten und Symphatisanten jedoch nicht.

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