Es geht weiter wie bisher

28. Februar 2003, 19:04
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Schwarz-Blau geht in die zweite Runde - Schüssel bescheinigt Haupt Vertrauenswürdigkeit, dieser führt "feste Beschlüsse" als Garant für die FP-Stabilität an

Wien - 95 Tage währte die offizielle Trennungszeit. Am 96. Tag nach der Wahl im November 2002 wurde die Verlängerung der Partnerschaft zwischen ÖVP und FPÖ bekannt gegeben. Sie probieren es erneut miteinander. Nach fast dreimonatigem Sondieren, Taktieren und Verhandeln mit anderen potenziellen Regierungsabschnittspartnern trat Bundeskanzler und VP-Chef Wolfgang Schüssel Freitagnachmittag mit seinem neuen alten Partner FP-Chef Herbert Haupt vor die Presse. "ÖVP und FPÖ wollen den bisherigen erfolgreichen Reformkurs fortsetzen und die Zukunft gestalten", so Schüssel im Kongresssaal des Bundeskanzleramtes.

Umringt von der künftigen Regierungsmannschaft präsentierte Schüssel Haupt als "neuen Vizekanzler", mit dem ihn eine "gute auf Vertrauen basierende Partnerschaft" verbinde. Er sei "bereit und gewillt", mit der FPÖ die partnerschaftliche Zusammenarbeit fortzuführen - mit einer "Mischung aus bewährten und neuen Regierungsmitgliedern". Er wolle "Österreich mit diesem Team Sicherheit vermitteln".

Drei Richtschnüre

VP und FP hätten sich auf ein "sozial, ökologisch und wirtschaftspolitisch ausgeglichenes Programm für eine langfristig gerechte Politik geeinigt", sagte Schüssel. Drei Ziele sollen als leitmotivische Richtschnur für alle Beschlüsse fungieren: "Zukunft - Nachhaltigkeit - Gerechtigkeit".

Als ersten Punkt führte Schüssel die EU-Erweiterung an, die auch für Österreich eine "historische Chance" sei, man werde in Infrastruktur investieren. Das Thema EU sei "außer Streit".

"Arbeitsplatzsicherheit und Standortqualität" seien weitere zentrale Aufgaben. Als dritten Aufgabenkomplex führte Schüssel die "Pensionssicherungsreform" an, das Frühpensionsalter soll 2004 "sanft beginnend" bis 2010 "langsam auslaufend" angehoben werden - mit "flankierenden Maßnahmen", so Schüssel.

Das "Gesundheitssicherungssystem" wolle man auf eine "faire und gesunde Basis stellen". Krankenschein- und Ambulanzgebühr werden gestrichen, ein "modernes sozial gedeckeltes Selbstbehaltssystem" eingeführt. Im Bildungsbereich will Schüssel die Unis modernisieren und 600 Mio. Euro in die Forschung pumpen.

Geeinigt habe man sich auch auf eine große Steuerreform, beginnend 2004. Kleine Einkommen bis 14.500 Euro werden steuerfrei gestellt, Unternehmen, die Gewinne im Betrieb lassen, werden "steuerlich besser behandelt", der 13. Umsatzsteuermonat wird abgeschafft, die Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer beginnt ebenfalls 2004. 2005 folgt eine große Tarifreform. Außerdem werde es "Arbeitszeitflexibilisierung" sowie eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten unter Einbindung der Sozialpartner und Landeshauptleute geben. Zur Verfassungsreform soll der angekündigte Reformkonvent eingesetzt werden. Auch die Briefwahl ist beschlossene Sache.

"Feste Beschlüsse"

Neo-Vizekanzler Haupt war bemüht, die Stabilität der FPÖ zu unterstreichen: Der erneute Regierungseintritt stehe "auf festen Beschlüssen. Wir sind ein stabiler Faktor für die Zukunft Österreichs", so Haupt, die "FPÖ geht zu Recht mit Stolz in eine neue Regierung". Die Senioren könnten "beruhigt sein", Frauen mit Kindern würden 24 statt bisher 18 Monate Kindererziehungszeiten für die Pension angerechnet bekommen, ein "harmonisiertes Pensions- und Sozialversicherungsrecht" solle mehr Gerechtigkeit für Jüngere schaffen.

Als besonderes "freiheitliches Anliegen" nannte Haupt die Justizagenden. Der umstrittene Abfangjägerkauf werde "keine budgetwirksamen Auswirkungen bis 2005 haben". (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1./2.3.2003)

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    Schwarz-Blau II (Zum Vergrößern anklicken)

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