Schubhaftbetreuung: asylkoordination kritisiert Strasser

28. Februar 2003, 08:35
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Innenminister unterstütze "Menschenrechte Österreich", weil er sich "kritiklose Aufgabenerfüllung" erwartet

Wien - Die asylkoordination Österreich kritisierte Freitag scharf, dass Innenminister Ernst Strasser (V) der Caritas und der Volkshilfe den Fördervertrag für die Schubhaftbetreuung in Wien entzogen hat. Stattdessen hat Strasser die Gruppe "Menschenrechte Österreich" damit betraut: Diese Organisation sei erst jetzt von dem für seine "guten Beziehungen zum Innenministerium" bekannten Günter Ecker extra dafür gegründet worden - und das mit Unterstützung Strasser, weil er eine Organisation haben wollte, die kritiklos Aufgaben erfüllt, kritisierte die asylkoordination in einem Offenen Brief.

Günter Ecker war früher Geschäftsführer des Vereins SOS Menschenrechte, der in Linz Schubhaftbetreuung macht. SOS Menschenrechte habe sich aber im Vorjahr von Ecker getrennt, "wohl nicht zuletzt wegen seiner guten Beziehungen zum Innenministerium, die eine kritische Distanz vermissen ließen". Die asylkoordination Österreich nimmt an, dass das Innenministerium Ecker schon seit längerem Zusagen gemacht hat: Dieser habe nämlich schon vor Weihnachten Personal gesucht, als sein Verein noch gar nicht zugelassen war.

Strassers Vorliebe für Ecker wird von der asylkoordination in einen Offenen Brief scharf kritisiert: "Wir sehen in Ihrer Vorgangsweise einen Affront gegen alle NGOs, die sich zu allererst ihrem menschenrechtlichen und sozialen Auftrag verpflichtet sehen und nicht hintanstehen, wenn es darum geht, menschenrechtswidriges Vorgehen zu kritisieren. Gerade bei der Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und MigrantInnen ergibt sich geradezu zwangsläufig immer wieder Anlass zur Kritik - ich verweise hier nur auf die menschenrechts- und verfassungswidrige Richtlinie für die Bundesbetreuung hilfsbedürftiger Asylwerber. Die von ihnen angewandte Methode, die Gründung von Organisationen zu unterstützen, von denen sie eine kritiklose Aufgabenerfüllung erwarten, wie dies nun im Fall von Menschenrechte Österreich offensichtlich erfolgt ist, erachten wir als demokratiepolitisch äußerst bedenklich."(APA)

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