Pressestimmen: "Bürgerkrieg nach libanesischem Muster"

28. Februar 2003, 09:43
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"Süddeutsche Zeitung": US-Schalmeienklänge stoßen auf Taube Ohren

München/Frankfurt - George W. Bushs Vision von der arabischen Demokratie, dem Ende der Despotie, werde sich im Irak so schnell kaum verwirklichen lassen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Wahrscheinlicher sei ein "Bürgerkrieg nach libanesischem Muster", statt eine sich festigende Demokratie nach deutschem oder japanischem Vorbild. "Wollen die Amerikaner den Irak als Staat erhalten, müssen sie eine Art Saddamismus ohne Saddam schaffen. Sie müssen die Baath-Partei von den schlimmsten Peinigern säubern, um dann ein Instrument zu haben, mit dem sie das Land erst einmal im Griff behalten. Für die Staatsspitze ist ein milderer, weniger blutrünstiger Herrscher gesucht, der ein paar demokratische Freiheiten zulässt, aber sofort die Zuchtrute zückt, wenn Kurden oder Schiiten aufbegehren sollten..."

"In noch einem Punkt irren die USA. Ihre eigene Vorstellung von menschlichem Glück, das sehr eng mit ökonomischem Fortschritt gekoppelt ist, werden sie im Irak kaum verwirklichen können. Denn die irakische Gesellschaft ist zerstört. Zerstört haben sie Saddam Hussein, der sie einst geschaffen hat - und die Amerikaner selbst. Mit den endlos sprudelnden Ölgeldern hatten Saddam und seine Baath-Partei eine in der arabischen Welt einzigartige Bildungs- und Ausbildungsoffensive gestartet und Wohlstand geschaffen. Die Kriege des Saddam Hussein stoppten diese Entwicklung jäh. Dann folgte das UN-Embargo, in dem die USA die Fortsetzung des Krieges gegen Saddam Hussein sahen. Dieses Embargo traf wieder die Gesellschaft - weniger die herrschende Clique."

"Heute darf man unterstellen, dass es tatsächlich eines der amerikanischen Kriegsziele ist, den Herrn der Finsternis zu besiegen, der den Irak zu einem Teil der 'Achse des Bösen' gemacht hat. Allerdings unterliegen die Amerikaner einem Grundirrtum: Das Begriffspaar Amerika und Demokratie ist bei den Arabern unweigerlich an das Palästina-Problem gekoppelt. Solange die USA nichts unternehmen, um den Palästinensern das demokratische Recht auf Selbstbestimmung zu verschaffen, werden sie mit ihren Schalmeienklängen von der demokratischen Umwandlung in Arabien auf taube Ohren stoßen."

"Frankfurter Rundschau": Gefährliche Dominotheorie

"Es klingt ein bisschen wie ein Märchen aus Tausendundeinernacht; wunderschön, aber fern der Realität. Der Krieg im Irak, sagt George W. Bush, könne zur Initialzündung für Freiheit, Frieden und Demokratie in ganz Nahost werden, von Bagdad bis Palästina", schreibt die "Frankfurter Rundschau". Der Irak selbst solle als stabile Nachkriegs-Demokratie wie Deutschland oder Japan auferstehen, ein Staat, der seinen Bürgern die Grundrechte garantiert und in dem "alle Iraker eine Stimme in der neuen Regierung haben". "Dann soll das Beispiel Schule machen in der arabischen Welt. Nichts einzuwenden gibt es gegen die Vision. Aber Bomben und Panzer als demokratische Vorhut?"

"Bislang haben noch alle Regierungen in Washington die autokratischen Regime Arabiens benutzt, gestärkt und beschützt, wenn das im US-Interesse lag. Das war vor allem durch den Wunsch nach einer stabilen Versorgung mit Öl gekennzeichnet. Als glaubwürdiger Anwalt für Demokratie traten die USA in der arabischen Welt hingegen nicht in Erscheinung."

"Wenn Bush jetzt einen demokratischen Nahen Osten verheißt, dann mag dies auch ein Eingeständnis des Scheiterns dieser zynischen Interessenpolitik sein. An ihre Stelle aber soll nach dem Willen des Präsidenten die gefährliche Dominotheorie einer gewaltsamen Reform von außen treten, ausgebrütet von den Falken des Pentagon. Die Weltmacht will die politische Landkarte im Nahen Osten mit einem militärischen Befreiungsschlag neu ordnen. In der Praxis hat die 'Befreiung' Mesopotamiens soeben mit dem Ausverkauf der irakischen Kurden an die strategischen Interessen der Türkei begonnen." (APA)

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