"Heute kann die Glocke werden"

28. Februar 2003, 09:34
3 Postings

VP-Verhandler Khol vor wahrscheinlicher letzter Runde der Regierungsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ zuversichtlich

Wien - Vorsichtig optimistisch zeigten sich die Verhandler von ÖVP und FPÖ Freitag Früh beim Eintreffen zur voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde im Bundeskanzleramt. VP-Nationalratspräsident Andreas Khol antwortete, befragt auf die Möglichkeit einer Einigung: "Heute kann die Glocke werden." FP-Vize Magda Bleckmann auf dieselbe Frage: "Das werden wir sehen. Bis 10.00 Uhr müssen wir irgendwas unseren Gremien präsentieren."

Inhaltliches zum Verlauf der Gespräche ließen sich die Politiker allerdings nicht entlocken. Kärntens FP-Landesparteiobmann Martin Strutz blieb auf die Frage, ob er die Forderungen seines Landeshauptmannes Jörg Haider in punkto Mineralölsteuer und Selbstbehalte einbringen werde: "Ich sage nur, es muss weiterverhandelt werden." Steiermarks Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) betonte, "wir haben noch ein Stück Arbeit". Laut FP-Klubobmann Karl Schweitzer sind sich ÖVP und FPÖ "gestern näher gekommen". Allerdings gebe es "einige Punkte über die wir noch diskutieren werden". Ob die Parteileitung heute Mittag stattfinde? "Die Möglichkeit besteht."

Der Vorarlberger FPÖ-Chef Hubert Gorbach betonte, "ich bin immer Optimist". Ob das bedeutet, dass er für heute mit einer Einigung rechnet? "Das habe ich nicht gesagt." FP-Vize Max Walch meinte, die Verhandlungen könnten auch "bis zum Nachmittag" dauern. Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, die Minister Martin Bartenstein und Wilhelm Molterer von der ÖVP sowie Parteichef Herbert Haupt, die Minister Dieter Böhmdorfer und Herbert Scheibner und der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn von der FPÖ fuhren in ihren Autos an den wartenden Journalisten vorbei.

Ein offizielles Pressestatement des Bundeskanzlers vor dem ÖVP-Vorstand um 10.00 Uhr ist nicht vorgesehen. Auch bei den Freiheitlichen tagen heute die Parteigremien: Um 10.00 Uhr ein Vorstand, zu Mittag die Bundesparteileitung.

Nur noch wenige Punkte offen

Dem Vernehmen nach waren zuletzt nur noch wenige Punkte offen. Die FPÖ müsste den Pakt dann Freitag Mittag noch bei einer Sitzung der Bundesparteileitung absegnen lassen, die ÖVP wird in den nächsten Tagen den Vorstand befassen. Eine Angelobung wäre dann am Montag möglich, die Regierungserklärung im Nationalrat Ende kommender Woche.

In den meisten Bereichen Einigkeit

Bei den Koalitionsgesprächen dürfte jedenfalls schon in den meisten Bereichen Einigkeit erzielt worden sein. Zuletzt wurde von einer schwarz-blauen Verständigung bezüglich der Fusion von Polizei und Gendarmerie berichtet. Ebenfalls geplant sein soll ein Recht auf Teilzeit für Eltern kleiner Kinder. Gerungen wurde noch um eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, eine neue Selbstbehalt-Regelung im Gesundheitswesen sowie um die Begleitmaßnahmen zur Abschaffung der Frühpension.

Hofburg: Noch kein Termin für Angelobung

Der Zeitpunkt für die Angelobung der neuen Regierung bleibt unklar. Wie die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch mitteilte, sei noch kein Termin fixiert worden. Bundespräsident Thomas Klestil werde aber sowohl von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als auch von FP-Obmann Herbert Haupt über den Fortgang der Gespräche informiert.

Eine Angelobung wäre dann eventuell am Montag oder Donnerstag möglich, da man sowohl Faschingsdienstag als auch Aschermittwoch nicht in Betracht ziehen dürfte. Die Regierungserklärung könnte am Freitag erfolgen, da Schüssel seine Abgeordneten gebeten hat, sich diesen Tag freizuhalten. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die VP-Verhandler gehen zuversichtlich in die vermutlich letzte Gesprächsrunde mit der FPÖ

Share if you care.