Offenbar Lösung bei Selbstbehalten

28. Februar 2003, 09:38
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Koalitionsübereinkommen sieht Bekenntnis zu sozial gestaffelten Selbstbehalten vor

Wien - Die Koalitionsverhandlungen zwischen VP und FP sollen heute abgeschlossen werden. Da gestern noch keine Einigung erzielt werden konnte, werden die Gespräche heute um 8:00 Uhr früh fortgesetzt.

Nur noch wenige Punkte offen

Dem Vernehmen nach waren zuletzt nur noch wenige Punkte offen. Die FPÖ müsste den Pakt dann Freitag Mittag noch bei einer Sitzung der Bundesparteileitung absegnen lassen, die ÖVP wird in den nächsten Tagen den Vorstand befassen. Eine Angelobung wäre dann am Montag möglich, die Regierungserklärung im Nationalrat Ende kommender Woche.

In den meisten Bereichen Einigkeit

Bei den Koalitionsgesprächen dürfte jedenfalls schon in den meisten Bereichen Einigkeit erzielt worden sein. Zuletzt wurde von einer schwarz-blauen Verständigung bezüglich der Fusion von Polizei und Gendarmerie berichtet. Ebenfalls geplant sein soll ein Recht auf Teilzeit für Eltern kleiner Kinder. Gerungen wurde noch um eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, eine neue Selbstbehalt-Regelung im Gesundheitswesen sowie um die Begleitmaßnahmen zur Abschaffung der Frühpension.

Hofburg: Noch kein Termin für Angelobung

Der Zeitpunkt für die Angelobung der neuen Regierung bleibt unklar. Wie die Präsidentschaftskanzlei am Mittwoch mitteilte, sei noch kein Termin fixiert worden. Bundespräsident Thomas Klestil werde aber sowohl von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als auch von FP-Obmann Herbert Haupt über den Fortgang der Gespräche informiert.

Eine Angelobung wäre dann eventuell am Montag oder Donnerstag möglich, da man sowohl Faschingsdienstag als auch Aschermittwoch nicht in Betracht ziehen dürfte. Die Regierungserklärung könnte am Freitag erfolgen, da Schüssel seine Abgeordneten gebeten hat, sich diesen Tag freizuhalten. (APA)

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