Vaclav Klaus zum tschechischen Staatspräsidenten gewählt

28. Februar 2003, 19:09
7 Postings

Mit Hilfe von Kommunisten und Rebellen innerhalb der Regierungskoalition

Prag - Vaclav Klaus (61) ist am Freitag vom tschechischen Parlament zum neuen Staatspräsident Tschechiens gewählt worden. Dies gab der Chef des Unterhauses Lubomir Zaoralek am Abend bekannt. Der Kandidat der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) setzte sich damit im dritten und letzten Wahlgang gegen den Bewerber der Mitte-Links-Regierungskoalition, Jan Sokol (66), durch. Für Klaus stimmten 109 Abgeordnete und 33 Senatoren, für Sokol 78 Abgeordnete und 46 Senatoren. Der ehemalige Ministerpräsident erreichte damit 142 Stimmen, 141 Stimmen der insgesamt 281 tschechischen Parlamentarier wären nötig gewesen.

Spidla drohte vor Wahl angeblich mit Rücktritt

Noch vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses wurde bekannt, dass der sozialdemokratische (CSSD) tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla seinen Koalitionspartnern, den Christdemokraten (KDU-CSL) und der Freiheitsunion (US), wegen angeblicher Unterstützung von Klaus bei der Präsidentenwahl mit einer Regierungsumbildung oder sogar dem Rücktritt des Kabinetts gedroht hat. Dies sagte ein sozialdemokratischer Abgeordneter der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

Nach Angaben des Abgeordneten, der nicht genannt werden wollte, wollte Spidla damit die Abgeordneten der beiden Parteien zur Unterstützung des Regierungskandidaten bei der tschechischen Präsidentenwahl, Jan Sokol (66), bewegen. Sokol hatte schon in den beiden ersten Runden der Wahl im jeweils deutlich weniger Stimmen erhalten, als die Regierungsparteien Mandate im Abgeordnetenhaus haben.

Hysterie bei den Sozialdemokraten

"In der CSSD-Fraktion herrscht derzeit eine große Hysterie. Jeder fragt den anderen, um herauszufinden, wer Sokol nicht unterstützt hat", sagte der CSSD-Abgeordnete. Die Opposition gegen Spidla in den eigenen Reihen sei aber so stark, dass sie auch in der dritten Runde für den Kandidaten der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Vaclav Klaus, stimmen werden und sie beim Parteitag im März "Spidla als CSSD-Vorsitzenden absetzen" werden, hieß es. KDU-CSL-Vorsitzender und Außenminister Cyril Svoboda wies Spekulationen über eine Regierungsbildung allerdings als "reine Spekulation" zurück.

Dagegen zeigte sich CSSD-Fraktionchef Milan Urban "sehr traurig" darüber, dass offenbar einige CSSD-Abgeordnete nicht für Sokol gestimmt hätten. "Ich denke darüber nach, ob ich eine solche Gruppe von Abgeordneten überhaupt anführen kann oder will", sagte Urban.

Bei einer gemeinsamen Sitzung der Regierungsfraktionen vor dem dritten und entscheidenden Wahlgang sollen die drei Fraktionschefs an ihre Abgeordneten appelliert haben, Sokol zu unterstützen. Klaus ist nach Angaben aus CSSD-Kreisen nämlich vor allem von Abgeordneten der beiden anderen Regierungsparteien unterstützt worden. So soll er im zweiten Wahlgang lediglich fünf sozialdemokratische Stimmen erhalten haben, die restlichen seien von der KDU-CSL und der Freiheitsunion gekommen.(APA)

Portrait

Vaclav Klaus

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Vaclav Klaus

Share if you care.