Strasser entzieht Caritas und Volkshilfe die Schubhaftbetreuung

27. Februar 2003, 21:59
8 Postings

Caritasdirektor Landau und Volkshilfedirektor Weidenholzer sprechen von "Strafexpedition gegen kritische NGOs"

Wien - Nach der Betrauung der deutschen gewinnorientierten Firma European Homecare mit der Bundesbetreuung für Asylwerber hat Innenminister Ernst Strasser (V) den heimischen Hilfsorganisationen einen weiteren Sozialdienst entzogen. Er löst die Zusammenarbeit mit der Caritas und der Volkshilfe für die Schubhaftbetreuung in Wien auf. Mit Brief vom 26. Februar wurden die beiden Hilfsorganisationen informiert, dass die Kündigung mit morgigem 28. Februar wirksam wird. In einer gemeinsamen Erklärung interpretieren der Wiener Caritasdirektor Michael Landau und der Präsident der Volkshilfe, Josef Weidenholzer "diese Aktionen des Herrn Innenministers als Strafexpedition gegen kritische NGOs".

Für Landau ist das "in mehrfacher Hinsicht eine fragwürdige Aktion". "Die Aufkündigung eines Vertrages ohne Frist und ohne Übernahme der arbeitsrechtlich bedingten Auslaufkosten ist ein unhöflicher Akt, stillos und gegenüber den Organisationen, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und vor allem auch ihren KlientInnen gegenüber, verantwortungslos". Einmal mehr versuche hier das Innenministerium "des Kaisers neue Kleider" zu spielen, so Landau und Weidenholzer unisono.

Für den Wiener Caritasdirektor und den Präsidenten der Volkshilfe ist es "einfach nicht zu glauben, dass hier ein verantwortlicher Politiker, der auch immer wieder auf seine christlichen Wurzeln verweist, selbst Präsident einer NGO ist, letztlich offensichtlich aus Gekränktheit - weil wir keine streichelweiche applauswillige' NGO sind - Entscheidungen trifft, die auf Kosten von Menschen gehen. Wir setzen in unserer Arbeit auf Professionalität, Kontinuität und Menschenwürde im Umgang mit unseren KlientInnen. Das scheint bei Minister Strasser nicht gefragt zu sein," sind sich Landau und Weidenholzer einig.

Innenministerium weist Kritik zurück

Das Innenministerium hat den Vorwurf von Caritas und Volkshilfe zurückgewiesen, wonach ihnen die Schubhaftbetreuung in Wien entzogen worden sei. Der Chef der Fremdenpolizei, Peter Widermann, erklärte, dass die Gruppe "Menschenrechte Österreich" den Fördervertrag bekomme, weil sie ein innovatives Projekt vorgelegt habe und auch in Linz schon die Schubhäftlinge betreue. Gerhard Karner, der Sprecher von Innenminister Ernst Strasser (V), betonte, dass von einer "Strafexpedition gegen kritische NGOs", wie dies Volkshilfe und Caritas kritisiert hatten, "keine Rede" sein könne. Es sei schade, dass eine NGO einer anderen die Qualifikation abspreche.

Karner und Widermann betonten, dass Caritas und auch Diakonie in anderen Städten nach wie vor die Betreuung der Schubhäftlinge übernehmen. Es gebe in jedem Bundesland andere Förderverträge. Die Gruppe "Menschenrechte Österreich" habe für Wien ein innovatives Angebot gemacht, dass richtungsweisend für die Zukunft sein könnte. Es entspreche sowohl den Empfehlungen des Menschenrechts-Beirates als auch den EU-Entwicklungen, sagte Widermann.(APA)

Share if you care.