Caritasdirektor Landau und Volkshilfedirektor Weidenholzer sprechen von "Strafexpedition gegen kritische NGOs"
Wien - Nach der Betrauung der deutschen gewinnorientierten
Firma European Homecare mit der Bundesbetreuung für Asylwerber hat
Innenminister Ernst Strasser (V) den heimischen Hilfsorganisationen
einen weiteren Sozialdienst entzogen. Er löst die Zusammenarbeit mit
der Caritas und der Volkshilfe für die Schubhaftbetreuung in Wien
auf. Mit Brief vom 26. Februar wurden die beiden
Hilfsorganisationen informiert, dass die Kündigung mit morgigem 28.
Februar wirksam wird. In einer gemeinsamen Erklärung interpretieren
der Wiener Caritasdirektor Michael Landau und der Präsident der
Volkshilfe, Josef Weidenholzer "diese Aktionen des Herrn
Innenministers als Strafexpedition gegen kritische NGOs".
Für Landau ist das "in mehrfacher Hinsicht eine fragwürdige
Aktion". "Die Aufkündigung eines Vertrages ohne Frist und ohne
Übernahme der arbeitsrechtlich bedingten Auslaufkosten ist ein
unhöflicher Akt, stillos und gegenüber den Organisationen, Ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und vor allem auch ihren
KlientInnen gegenüber, verantwortungslos". Einmal mehr versuche hier
das Innenministerium "des Kaisers neue Kleider" zu spielen, so Landau
und Weidenholzer unisono.
Für den Wiener Caritasdirektor und den Präsidenten der Volkshilfe
ist es "einfach nicht zu glauben, dass hier ein verantwortlicher
Politiker, der auch immer wieder auf seine christlichen Wurzeln
verweist, selbst Präsident einer NGO ist, letztlich offensichtlich
aus Gekränktheit - weil wir keine streichelweiche applauswillige' NGO
sind - Entscheidungen trifft, die auf Kosten von Menschen gehen. Wir
setzen in unserer Arbeit auf Professionalität, Kontinuität und
Menschenwürde im Umgang mit unseren KlientInnen. Das scheint bei
Minister Strasser nicht gefragt zu sein," sind sich Landau und
Weidenholzer einig.
Innenministerium weist Kritik zurück
Das Innenministerium hat den
Vorwurf von Caritas und Volkshilfe zurückgewiesen, wonach ihnen die
Schubhaftbetreuung in Wien entzogen worden sei. Der Chef der
Fremdenpolizei, Peter Widermann, erklärte, dass die
Gruppe "Menschenrechte Österreich" den Fördervertrag bekomme, weil
sie ein innovatives Projekt vorgelegt habe und auch in Linz schon die
Schubhäftlinge betreue. Gerhard Karner, der Sprecher von
Innenminister Ernst Strasser (V), betonte, dass von einer
"Strafexpedition gegen kritische NGOs", wie dies Volkshilfe und
Caritas kritisiert hatten, "keine Rede" sein könne. Es sei schade,
dass eine NGO einer anderen die Qualifikation abspreche.
Karner und Widermann betonten, dass Caritas und auch Diakonie in
anderen Städten nach wie vor die Betreuung der Schubhäftlinge
übernehmen. Es gebe in jedem Bundesland andere Förderverträge. Die
Gruppe "Menschenrechte Österreich" habe für Wien ein innovatives
Angebot gemacht, dass richtungsweisend für die Zukunft sein könnte.
Es entspreche sowohl den Empfehlungen des Menschenrechts-Beirates als
auch den EU-Entwicklungen, sagte Widermann.(APA)