Datenschützer äußern Bedenken gegen deutsches BKA-Gesetz

7. November 2008, 14:41
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Wesentliche Kritikpunkte aber teils ausgeräumt

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern in Deutschland haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das umstrittene BKA-Gesetz geäußert. Zwar gebe es in der jüngsten Fassung der Großen Koalition gewisse Verbesserungen, sagte der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, am Freitag nach einer Tagung in Bonn. Dennoch bleibe die Kritik an dem Gesetz im Grundsatz bestehen.

"Wir sind nicht überzeugt, dass diese Fülle neuer Befugnisse für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus wirklich erforderlich ist"

"Wir sind nicht überzeugt, dass diese Fülle neuer Befugnisse für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus wirklich erforderlich ist", erklärte Schaar. Die Datenschützer seien auch nicht überzeugt, dass der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensführung in dem Gesetzentwurf angemessen berücksichtigt sei.

Bei den Regelungen zur Auswertung von Mitschnitten seien hingegen wesentliche Kritikpunkte der Datenschützer ausgeräumt worden, erklärte Schaar weiter. Die Einbeziehung eines unabhängigen Datenschützers des Bundeskriminalamtes (BKA) mit Vetorecht sei zu begrüßen. Lobend erwähnte Schaar zudem, dass die Schwellen zur Weitergabe von Daten an die Geheimdienste angehoben worden seien.

Bedenken

Seine Sicht werde auch von den Länderkollegen geteilt, betonte Schaar. Der Datenschutzbeauftragte kündigte an, seine Bedenken am Montag bei der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags zu äußern. Nach zähem Ringen hatten sich CDU/CSU und SPD am Mittwoch auf ein Gesetz zur Ausweitung der Kompetenzen des BKA für den Kampf gegen den Terrorismus geeinigt. Damit wird dem BKA unter anderem die Durchsuchung privater Computer zu Fahndungszwecken ermöglicht. (APA/AP)

 

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