EU will 2009 alleinige Aufsicht über Bosnien übernehmen

7. November 2008, 13:07
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EU-Außenminister beraten über neue Strategie am Montag - Nächstes internationales Treffen am 19./20. November

Brüssel - Die Europäische Union will im nächsten Jahr die alleinige Oberaufsicht über Bosnien-Herzegowina übernehmen und den bisherigen internationalen Hohen Repräsentanten - derzeit Miroslav Lajcak - durch einen EU-Sonderbeauftragten ersetzen. Dies sieht ein gemeinsam vom EU-Außenpolitik-Beauftragten Javier Solana und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn ausgearbeitetes Strategiepapier vor. Die EU-Außenminister wollen darüber am Montag in Brüssel beraten.

Die Entscheidung über die Schließung des Büros des internationalen Bosnien-Beauftragten (OHR) muss vom sogenannten Friedens-Implementierungsrat getroffen werden, in dem auch die USA und Russland vertreten sind. Das nächste Treffen des internationalen Friedensimplementierungsrates (PIC) für Bosnien-Herzegowina ist am 19./20. November in Brüssel vorgesehen. Nach Angaben von europäischen Diplomaten dürfte das Gremium zu diesem Zeitpunkt noch keine Entscheidung treffen. Auch soll die Schließung des OHR-Büros an weitere Reformfortschritte geknüpft werden.

Reformstau in Bosnien

Der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission hat eine politische Stagnation und völligen Reformstau in Bosnien kritisiert. Vor allem wird beanstandet, dass führende Politiker sowohl der bosniakisch-kroatischen Föderation als auch der Republika Srpska die auf dem Daytoner Friedensabkommen beruhenden Verfassung des Staates in Frage gestellt haben.

"Kommt es dazu, wird sich die Europäische Union durch ihren EU-Sonderbeauftragten (EUSR) mit den Reformen in Bosnien befassen, sich auf politische und sicherheitsmäßige Herausforderungen konzentrierend", berichtete die bosnischen Tageszeitung "Dnevni avaz". Der EU-Sonderbeauftragte soll demnach "weiche Befugnisse" haben. Damit könnte er Beschlüsse aufzwingen, über die unter lokalen Politikern nur teilweise eine Einigung erzielt worden sei, berichtete das Blatt. Auch soll der EUSR einige Befugnisse besitzen, die sich aus dem Dayton-Friedensabkommen ergeben.

"Bonner Befugnisse"

Der internationale Bosnien-Beauftragte ist zur Zeit dank seiner "Bonner Befugnisse" bevollmächtigt, Gesetze zu erlassen und Politiker zu entlassen, die gegen das Dayton-Friedensabkommen aus dem Jahre 1995 verstoßen.

"Ein stärkerer Einsatz der Europäischen Union in Bosnien-Herzegowina ist heute notwendiger denn je", stellten Solana und Rehn in ihrem Vorschlag fest. Im Dokument wird darauf hingewiesen, dass die heurige zweite Jahreshälfte nach der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) im Juni durch den "mangelnden politischen Konsens über die entscheidenden Reformen, aufflammende Rhetorik und die entgegengesetzten Visionen über das Aussehen des Staates" gekennzeichnet worden sei, was die Reformen erneut verlangsamt habe. (APA)

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