VfGH weist Anfechtung von Lissaboner Vertrag zurück

7. November 2008, 12:52
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Formal nicht zulässig, da EU-Vertrag noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei Anträge zur Anfechtung des EU-Reformvertrags von Lissabon zurückgewiesen, teilte das Höchstgericht am Freitag in einer Aussendung mit. Die Anträge seien aus formalen Gründen unzulässig: Da der Vertrag noch nicht in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert ist, wurde er bis dato auch noch nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Diese Kundmachung allerdings ist eine Voraussetzung für eine Anfechtung beim VfGH. Der EU-Vertrag von Lissabon sei damit derzeit kein "taugliches Anfechtungsobjekt", so der VfGH.

In den Anträgen wurde ausgeführt, dass der EU-Reformvertrag verfassungswidrig sei: Es hätte eine Volksabstimmung über den Vertrag stattfinden müssen, da er eine Gesamtänderung der Bundesverfassung darstelle. Die Initiative "Rettet Österreich" hatte den Vertrag im Juni des Jahres in diesem Sinne beim VfGH angefochten.

Ein dritter,"sehr umfangreicher" (so der VfGH) Antrag langte erst kürzlich beim Höchstgericht ein, beraten wurde über ihn noch nicht. "Eine Entscheidung in unmittelbar nächster Zeit ist daher nicht zu erwarten", teilte der VfGH mit. (APA)

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