Anklage gegen Zumwinkel

7. November 2008, 19:06
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Der Ex-Chef der Deutschen Post muss auf die Anklagebank, der Staatsanwalt wirft ihm Steuerhinterziehung vor

Neun Monate nach der spektakulären Razzia in seiner Privatvilla könnten sich schon bald wieder alle Augen auf Klaus Zumwinkel, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, richten. "Die Anklage ist eingereicht", bestätigte ein Sprecher des Landgerichts Bochum am Freitag. Die Staatsanwaltschaft will Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung auf die Anklagebank bringen. Sie wirft ihm vor, mit Hilfe einer Stiftung bei der Liechtensteiner LGT-Bank (der Bank des Fürstenhauses) 1,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Das Landgericht entscheidet nun in einem Zwischenverfahren, ob es die Klage zulässt.

Die im Fernsehen übertragenen Bilder, wie die Fahnder kistenweise Material aus Zumwinkels Villa tragen und den damaligen Post-Chef selbst auch noch abführen, haben im Februar Deutschland geschockt. Der in Managerkreisen wenig schillernde und zurückhaltende Zumwinkel war der prominenteste Name auf einer DVD, die die deutsche Regierung mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) von einem ehemaligen Mitarbeiter der Bank erworben hatte. Zumwinkel selbst kam gegen eine Kaution von vier Millionen Euro frei. Er musste in der Folge der Affäre nicht nur seinen Chef-Posten bei der Post an Frank Appel abgeben, er legte auch den Aufsichtsratsvorsitz bei der Deutschen Telekom nieder. Beim Handels- und Tourismuskonzern Arcandor sitzt er hingegen noch im Aufsichtsrat.

Welle von Selbstanzeigen

Die DVD brachte aber auch noch die Steuergeheimnisse vieler anderer betuchter Bundesbürger ans Licht. In den kommenden Jahren stehen den Bochumer Verfolgern rund 800 Verfahren bevor. So manchen Steuersünder packte nach Auftauchen der Datei aus der Bank die Panik, eine Welle an Selbstanzeigen rollte an. Mehr als 300 deutsche Kunden der LGT-Bank meldeten sich bei den Behörden, insgesamt wurden bereits mehr als 150 Millionen Euro an Steuern nachbezahlt. Bis heute ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Liechtenstein schwer belastet. Berlin wirft Vaduz vor, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten.

Dem 64-jährigen Zumwinkel drohen bis zu fünf Jahre Haft. Laut Süddeutscher Zeitung soll die Staatsanwaltschaft in Gesprächen mit Zumwinkels Verteidigern signalisiert haben, dass sie in der bevorstehenden Hauptverhandlung zwei Jahre Haft auf Bewährung beantragen könnte, wenn Zumwinkel kooperiert. Zusätzlich könnte eine Geldstrafe und eine Bewährungsauflage in Millionenhöhe verhängt werden. Im Juli war als erster in der "Liechtenstein-Affäre" ein Immobilienkaufmann verurteilt worden. Er bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung und musste zudem 7,5 Millionen Euro an den Staat und an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8./9.11.2008)

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    Der 14. Februar war ein schwarzer Tag für Zumwinkel: Die Steuerfahnder durchsuchten sein Haus und nahmen ihn mit.

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