Lega Nord will Obdachlosen-Register

7. November 2008, 17:31
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Rechte Partei plant auch Punkte-Aufenthaltsgenehmigung für Immigranten

Erst die Roma, dann die Obdachlosen. Geht es nach dem Willen der Lega Nord, sollen in nächster Zukunft Italiens Clochards gezählt und erfasst werden. Ein entsprechender Zusatzantrag der Lega zum Sicherheitspaket wurde vom Justizausschuss des Parlaments gebilligt.

Gegen das Gesetz, das nächste Woche im Senat zur Diskussion steht, will der Partito Democratico "mit allen legalen Mitteln" vorgehen. Die Vorlage der Lega Nord verpflichtet das Innenministerium dazu, ein "Verzeichnis der Obdachlosen" anzulegen.

Die Opposition wertet dieses Anliegen als "grotesk" . Massiver Widerstand gegen die Zählung der auf rund 20.000 geschätzten Chlochards kommt aus kirchlichen Kreisen, die die Initiative der Lega Nord "als Rückentwicklung geltender Rechtsstandards" verurteilen. "Für den Zusammenhang zwischen Armut, Obdachlosigkeit und Kriminalität muss der Beweis erst erbracht werden" , erklärte der Caritas-Vizedirektor, Francesco Marsico. Ein Register trage in keiner Weise zur Lösung der Probleme Obdachloser bei, so die Caritas. Es handle sich um eine "rein populistische Maßnahme". Die Kirche hatte bereits das von einigen italienischen Gemeinden erlassene Bettelverbot als "beschämend kritisiert".

Zudem plant die Lega Nord die Einführung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Vorbild eines Punkteführerscheins. In dem Dokument, das Immigranten zum Preis von 200 Euro ausgestellt wird, soll Ausländern bei jedem Rechtsverstoß eine bestimmte Punkteanzahl abgezogen werden - bis hin zur fälligen Ausweisung. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 8.11.2008)

 

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