Russland trumpft auf: Europas Herausforderung

6. November 2008, 20:06
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Mit dem jüngsten Vorstoß will Moskau Obama auf den Zahn fühlen - Von Josef Kirchengast

Das war der Lektion zweiter Teil. Am Tag, als der neue US-Präsident feststand, hielt der russische Staatschef Dmitri Medwedew seine erste Rede zur Lage der Nation. Er beschuldigte die USA, an der weltweiten Finanzkrise ebenso schuld zu sein wie am Ausbruch des Georgien-Kriegs - und kündigte die Aufstellung russischer Kurzstreckenraketen in Kaliningrad, an der Grenze zu Polen, an. In Polen sollen bekanntlich die Abwehrraketen des geplanten US-Raketenschildes aufgestellt werden.

Zeitpunkt und Inhalt der Botschaft lassen schwerlich an Zufall glauben. Wie schon beim russischen Einmarsch in Georgien, dem ersten Teil der Lektion, ist die Handschrift von Wladimir Putin zu erkennen. Und so ist es wohl ebenso wenig Zufall, dass Medwedew in seiner Rede die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre vorschlägt - und am nächsten Tag eine Moskauer Zeitung von Plänen berichtet, wonach Medwedew im kommenden Jahr zurücktreten und damit den Weg für zwei Sechsjahres-Perioden eines Präsidenten Putin freimachen könnte.

Jenseits solcher Spekulationen ist klar: Mit dem jüngsten Vorstoß will Moskau dem künftigen Herrn im Weißen Haus und seinem Team auf den Zahn fühlen. Dem außen- politisch unerfahrenen Barack Obama sollen von Anfang an Grenzen gesetzt werden. Dabei vertrauen Putin und seine Strategen offenbar auf eines: Der 44. Präsident der USA ist mit so großen Problemen konfrontiert, dass er nicht auch noch einen veritablen neuen kalten Krieg riskieren will.

Für Europa bedeutet dies eine doppelte Herausforderung. Die Regierung Obama ist allein wegen der leeren Kassen gezwungen, weit stärker auf Multilateralismus zu setzen, sprich: den europäischen Alliierten mehr Geld und Truppen für Kriseneinsätze abzuverlangen. Die Ausrede, Washington verlange Gefolgschaft, gewähre aber keine Mitsprache, wird nicht mehr gelten. Zugleich verlangt Russlands Auftrumpfen mehr denn je nach einer geschlossenen Haltung der Europäer. Nicht im Sinn von Konfrontation, sondern von Prinzipienfestigkeit und, wenig nötig, Konsequenz im Handeln. Europas Chance, ein wirklicher "global player" zu werden, war vermutlich nie größer. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.11.2008)

 

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