Koalition: Tempo, Tempo!

6. November 2008, 19:24
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Werner Faymann und Josef Pröll peilen bei den Verhandlungen die Höchstgeschwindigkeit an: Dadurch steigt die Unfallgefahr

Die große Koalition ist fix. So gut wie. Am Donnerstag einigten sich Werner Faymann und Josef Pröll auf den Kernpunkt einer nächsten Regierung: auf eine Steuerreform samt Konjunkturpaket und ein daraus folgendes Budgetszenario. Ein paar bemerkenswerte Details wie das verpflichtende (und durchaus richtige) Gratis-Kindergartenjahr für alle sind in dieser Einigung ebenfalls enthalten. Wenn das so weitergeht, steht die neue Regierung noch im November.

An dieser Stelle müsste man eine Gedenkminute für Alfred Gusenbauer, den scheidenden Bundeskanzler, einlegen: Wie sehr hatte er auf eine vorgezogene Steuerreform 2009 gedrängt! Hatte gedroht, verhandelt, junktimiert - und war gescheitert. Hat man ihm aus jetziger Sichtweise unrecht getan, da zwei neue Parteichefs scheinbar leichtfüßig eine Steuerreform für 2009 vereinbart haben?

Nein. Nur die Bedingungen haben sich geändert. Und die Personen. Werner Faymann ist ein bedingungsloser Pragmatiker. Er hat das Ziel im Auge, nicht den Weg. Josef Pröll fügt zwar noch ein paar eindrucksvolle Schnörksel an, kann Faymann auf diesem Weg aber folgen. Was dabei auffallend ist: Die ÖVP kann ihre Meinung ändern. Und dazu stehen.

Rot-schwarzer Fortschritt?

Diesmal ist es die vorgezogene Steuerreform, gegen die sich die Schwarzen lange und vehement gewehrt hatten. Jetzt wird sie nach nicht einmal zwei Tagen offiziöser Verhandlungen geschmeidig als rot-schwarzer Fortschritt präsentiert. Die Tarifentlastung soll immerhin 2,2 Milliarden Euro betragen, für die Familien ist zusätzlich eine Entlastung im Ausmaß von 500 Millionen Euro vorgesehen. Mit 1. Jänner 2009 (rückwirkend) eine Steuerreform im Ausmaß von 2,7 Milliarden Euro umzusetzen, wäre für eine neue Regierung eine kräftige Ansage. Ein Konjunkturpaket im Volumen von 1,9 Milliarden Euro wird nahezu verschämt auch noch draufgelegt. Und wer zahlt's?

Angeblich niemand, versuchen Faymann und Pröll den Steuerzahlern noch weiszumachen. Es soll keine Gegenfinanzierung geben, die SPÖ ist sogar von jedweder Forderung nach einer Vermögenssteuer abgerückt - und hat sich damit einen großen Schritt auf die ÖVP zubewegt.
Das Überraschende dabei: Auch das Budgetdefizit soll dabei nicht explodieren. Die drei Prozent minus würden nicht einmal gestreift, da darf man auch in der ÖVP tief durchatmen. Das Budgetdefizit läge 2009 bei 2,2 Prozent und würde 2010 mit 2,9 Prozent seinen _negativen Höhepunkt erreichen. 2013 wäre das Budget mit einem Minus von 1,7 Prozent fast schon wieder konsolidiert.Wie das geht? Mit einem ehrgeizigen Plan, der im Jahr 2013 unter dem Posten Konsolidierung in einem Plus von 1,1 Prozent gipfeln soll. Das klingt nicht viel, macht im echten Leben aber etwa drei Milliarden Euro aus.

Speed kills

Entweder wird das die tüchtigste und am härtesten arbeitende Regierung dieser Republik - oder sie startet mit einer gewaltigen Budgetlüge in ihre Legislaturperiode. Eine Einsparung von drei Milliarden Euro innerhalb eines Jahres - bei einem erheblichen Einsparungsvolumen bereits in den Jahren zuvor - ist vollkommen unrealistisch. Eine solche Einsparung, wenn sie nicht auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden soll, wäre nur durch eine umfassende und wirklich tiefschürfende Staats- und Strukturreform möglich, an der bisher aber noch jede Regierung bereits im Ansatz gescheitert ist.

Faymann und Pröll haben sich ein Maximalziel vorgenommen, das allerdings bereits den Keim des Scheiterns in sich trägt. Und sie peilen Höchstgeschwindigkeit an, bei der Themen wie EU-Abstimmungen oder Studiengebühren unter die Räder zu kommen drohen. Speed kills, hieß das früher. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 7.11.2008)

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