Rot und Schwarz auf dem Weg zum Finale

6. November 2008, 23:13
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Schon in zwei Wochen könnte die Neuauflage von Rot-Schwarz stehen - Für Josef Pröll ist das nicht ganz ungefährlich - Die steirische ÖVP droht offen mit Aufstand

Schneller als zu Beginn gedacht gehen die Koalitionsverhandlungen vonstatten. Ende nächster  Woche sollen die acht Arbeitsgruppen bereits ihre Ergebnisse vorlegen, kündigte SPÖ-Chef Werner Faymann am Donnerstag an. In der Woche darauf beginnen die Abschlussverhandlungen.

Offiziell gibt ÖVP-Chef Josef Pröll die Wahrscheinlichkeit einer Neuauflage von Rot-Schwarz zwar nur mit „knapp über 50 Prozent" an, sowohl in der ÖVP als auch in der SPÖ wird aber einigermaßen fix mit einer Einigung gerechnet. Einer der größten Stolpersteine - das Budget und die Steuerreform - wurde am Donnerstag aus dem Weg geräumt. Auch beim Thema Studiengebühren hat man sich in der ÖVP mittlerweile damit abgefunden, dass eine Wiedereinführung mit der SPÖ nicht machbar ist. Es gehe darum, durch den Wegfall einen"Qualitätsverlust an den Unis" zu vermeiden, gab Pröll die Devise aus.

Wirtschaft macht Druck

Andere heikle Punkte wie eine Krankenkassen-Reform oder der Asyl-Bereich wurden zwar noch nicht angesprochen, gelten aber in beiden Parteien als lösbar. Weiterhin gesucht wird nach einer Lösung in der Frage, ob es bei einem neuen EU-Vertrag eine nationale Volksabstimmung geben soll.

Pröll steht vor allem vom Wirtschaftsflügel seiner Partei unter Druck. Da zum Teil befürchtet wird, die Wirtschaftslage könnte in den nächsten Jahren noch dramatischer als prognostiziert werden, wollen dessen Vertreter die ÖVP lieber in der Regierung sehen.

Ganz anders sieht das die steirische ÖVP. Die Landespartei droht offen mit einem Aufstand gegen einen neuerlichen Pakt mit den Roten. Über 80 Prozent der schwarzen Bürgermeister würden laut einer SMS-Umfrage eine Regierung mit der SPÖ noch immer kategorisch ablehnen, sagte VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner am Donnerstag. „Bürgermeister drohen ganz offen: Wenn es noch einmal eine rot-schwarze Koalition im Bund gibt, werden sie bei den Gemeinderatswahlen nicht mehr unter ÖVP, sondern mit Namenslisten kandidieren."

"Rebellion"

Ein anderer ranghoher Politiker der Landes-VP, der nicht namentlich genannt werden will, droht sogar offen mit "Rebellion", wenn Pröll einen Regierungspakt unterschreibe. Dann wollen die steirischen Schwarzen die alte Trumpfkarte der Abspaltung spielen. „Eine Art CDU/CSU-Modell wäre die sichere Konsequenz. Dann wird es wirklich Zeit, sich eine Abkoppelung von der Bundespartei zu überlegen."

Bereits unter den ehemaligen VP-"Landeskaisern" Josef Krainer senior und junior wurde immer wieder mit diesem bayrischen Modell geliebäugelt. Als Alternativen zur Koalition mit den Roten existieren für die steirische VP: die Opposition, eine Koalition mit BZÖ und FPÖ oder, "warum nicht?" (Rinner), die Kombination ÖVP-Grüne-BZÖ.

Eine Sitzung des Landesparteivorstandes am Donnerstagabend in Graz, an der auch der designierte Bundesparteichef Josef Pröll teilnahm, brachte keinen Durchbruch. Landesparteichef Herbert Schützenhöfer erklärte, es habe „keine einzige Wortmeldung für eine große Koaliton gegeben". Skeptisch verlangt er, die Entscheidung über eine solche einem Parteitag zu überlassen.

"Viele Stolpersteine"

Josef Pröll sprach in der ZiB 2 von "großen Bedenken", die weiterhin existierten, und in Richtung der SPÖ gewandt von "vielen Stolpersteinen." Die EU-Frage ist für ihn nach wie vor auf dem Tisch, sein Vorschlag: Für europäische Fragen Volksabstimmungen in ganz Europa. Es sei keineswegs sicher, dass es am ÖVP-Parteitag bereits eine Koalitionsvereinbarung gebe, über die dann abgestimmt werden könnte.

 

Spätestens bis zu diesem Parteitag am 28. November in Wels muss er seine Partei jedenfalls auf Linie bringen. Sonst könnten ihm reihenweise Streichungen bei seiner Wahl zum neuen Obmann drohen. (Günther Oswald und Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 7.11.2008)

  • Vor der Verhandlungsrunde marschierten SPÖ-Obmann Faymann (Bild) und VP-Chef Pröll noch getrennt auf...
    foto: corn

    Vor der Verhandlungsrunde marschierten SPÖ-Obmann Faymann (Bild) und VP-Chef Pröll noch getrennt auf...

  • ... die Ergebnispräsentation danach erfolgte erstmals gemeinsam.
    foto: corn

    ... die Ergebnispräsentation danach erfolgte erstmals gemeinsam.

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