Klaus' Anti-Lissabon-Offensive

6. November 2008, 17:44
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Die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon könnte letztlich nicht an Irland, sondern an Tschechien scheitern

Die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon könnte letztlich nicht an Irland, sondern an Tschechien scheitern. Genauer: an dessen Präsident Václav Klaus, der ihn mit allen Mitteln verhindern will.

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Prag/Dublin/Wien - Der tschechische Regierungschef Mirek Topolánek hat vor wenigen Tagen eingestanden, dass sein Land den EU-Reformvertrag von Lissabon vermutlich doch nicht mehr heuer ratifizieren wird. Auf Antrag von Staatspräsident Václav Klaus hatte Tschechiens Verfassungsgericht die Verhandlung über den Reformvertrag vom 10. auf den 25. November verschoben.

Klaus begründete seinen Antrag pikanterweise mit seinem Staatsbesuch in Irland, der am Montag, dem 10. November, beginnt und bis Mittwoch dauert. Dabei wird er nicht nur Präsidentin Mary McAleese und Premier Brian Cowen treffen, sondern auch den irischen Geschäftsmann Declan Ganley. Dieser hatte die Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag weitgehend organisiert und finanziert. Die Iren lehnten den Vertrag bei dem Referendum im Juni mehrheitlich ab.

Ganley (40) hat vor wenigen Tagen in Irland die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um eine gesamteuropäische Partei zu gründen. Er hat sich aber noch nicht entschieden, ob er bei den EU-Parlamentswahlen 2009 mit Listen in mehreren Ländern antritt, um so ein gesamteuropäisches Quasi-Referendum gegen den Reformvertrag zu inszenieren. Klaus hatte Ganley schon im letzten Juli in Prag empfangen und ihm Unterstützung für eine derartige EU-kritische Europapartei zugesichert.

Klaus lehnt den Reformvertrag ab, weil er in ihm eine weitgehende Entmachtung der nationalen Regierungen sieht. Er weigert sich auch, während der tschechischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 die EU-Fahne über dem Hradschin aufzuziehen.

In Tschechien ist der Ratifizierungsprozess seit dem Frühjahr gestoppt, weil die Mehrheit der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) im Senat das Höchstgericht angerufen hat, um die Verfassungskonformität des Reformvertrages zu prüfen. Nun wird vermutet, dass Klaus mit der Verschiebung des Gerichtsentscheids Topolánek, seinem Nachfolger an der ODS-Spitze, nicht nur den prestigeträchtigen EU-Vorsitz "vermasseln" , sondern auch in die schwelende innerparteiliche Krise eingreifen will.

Anfang Dezember muss sich nämlich Topolánek, den Klaus wenig schätzt, der Wiederwahl als Parteichef stellen. Nach der schweren ODS-Niederlage bei den Senats- und Regionalwahlen Mitte Oktober ist ein Erfolg Topoláneks nicht sicher. Etwa die Hälfte der ODS-Funktionäre, -Mandatare und -Wähler - meist bedingungslose Klaus-Anhänger - ist kategorisch gegen den Lissabon-Vertrag. (Robert Schuster/Martin Alioth/Josef Kirchengast, DER STANDARD, Printausgabe, 7.11.2008)

 

 

  • Parteifreunde, die einander wenig schenken: Tschechiens Präsident
Václav Klaus (vorn) und Regierungschef Mirek Topolánek.
    foto: epa

    Parteifreunde, die einander wenig schenken: Tschechiens Präsident Václav Klaus (vorn) und Regierungschef Mirek Topolánek.

  • Der Ire Declan Ganley plant eine Anti-Lissabon-Partei
    foto: epa

    Der Ire Declan Ganley plant eine Anti-Lissabon-Partei

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