TV-Betriebsrat des ORF plant Protest

6. November 2008, 18:30
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Neuauflage des Beschwerdebriefes von 2005 Marke "Führungsschwächen, Managementdefizite, Kommunikationsprobleme der Geschäftsführung" - Betriebsrat will 3,5 Prozent Gehaltsplus, ORF-Führung Nulllohnrunde

"Führungsschwächen, Managementdefizite, Kommunikationsprobleme der Geschäftsführung": Das warf der TV-Betriebsrat in einem intern verbreiteten Brief der ORF-Spitze vor. Das war 2005, als ORF-General amtierte noch Monika Lindner. Doch nun bereitet TV-Betriebsratschef Joe Lesnik den nächsten Brief vor, der dem aus 2005 stark ähneln könnte.

Schon 2005 kommentierte Lesnik in seinem Brief die Aussicht auf damalige Sparprogramme: Er sah "zahlreiche Redaktionen an der Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit", weitere Kürzungen könnten "nur noch zu Lasten des Programms gehen". Nun erwartet der ORF offiziell 60, möglicherweise auch 70 Millionen Miese für 2008, die Politik fordert strukturelle Sparmaßnahmen, bevor sie dem ORF Befreiungen von TV-Gebühren (rund 57 Millionen Euro) abgilt. Unternehmensbereiche (etwa Rundfunkorchester, Gebäudemanagement) will die ORF-Führung auslagern.

Lesnik bestätigt dem STANDARD Überlegungen für einen neuen Brief Marke 2005. Noch halte er sich zurück und wolle die kommenden Tage abwarten. Also weitere Gespräche des Betriebsrats mit der Geschäftsführung. Lesnik: "Wir brauche Klarheit", auch welche Sendungen den Einsparungen zum Opfer fallen.

Mit Spannung erwarten die Belegschafsvertreter naturgemäß die jährlichen Gehaltsverhandlungen ab 24. November, traditionell sehr knapp vor dem Stiftungsrat im Dezember, der das Budget für 2009 verabschieden soll. Die ORF-Angestellten hätten 2007 mit plus 1,85 Prozent (und eine Einmalzahlung von 250 Euro) unter allen von der Gewerkschaft vertretenen Branchen und Betrieben am niedrigsten abgeschlossen, sagte Lesnik: "Das können wir nicht wieder machen." Mindestens 3,5 Prozent Anpassung seien nötig, um die Inflation auszugleichen.

Die ORF-Spitze sieht das offenbar anders. Jeder Prozentpunkt Plus bedeute Mehrkosten von rund fünf Millionen Euro, hieß es im Management der Anstalt. Andere sprechen davon, dass ein Abschluss in der Größenordnung der Metaller (3,8 bis 3,9 Prozent für die untersten Lohnstufen plus Einmalzahlung) würden den ORF rund 18 Millionen Euro mehr kosten.

Nach Informationen des STANDARD geht man in der ORF-Führung von einer "Nulllohnrunde" oder einem sehr bescheidenen Abschluss aus. Das versuchte ORF-Chef Alexander Wrabetz schon vor einem Jahr, der Stiftungsrat machte ihm allerdings einen Strich durch die Rechnung: Die Räte stellten Wrabetz als Bedingung für ihre Zustimmung zum Budget 2008, dass er sich mit den Betriebsräten einigt. Grundsätzlich logisch, verbessert aber natürlich die Verhandlungsposition der Betriebsräte, wenn der General nicht ohne Budget ins neue Jahr gehen will. Was er dann doch musste. Erst Anfang Februar verabschiedete der Stiftungsrat den Finanz- und Stellenplan für 2008.

ORF-Generaldirektorin Monika Lindner wies 2005 die Kritik des TV-Betriebsratschefs als Pauschale "pauschale Verunglimpfung" zurück. SPÖ und Grüne pflichteten Lesnik bei. Diesmal könnte die ÖVP applaudieren. (fid)

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