Experten mit Regierungsplänen einverstanden

6. November 2008, 17:48
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Wifo und IHS hoffen auf konjunkturbelebende Wirkung - Verschuldung steigt auf 70 Prozent des BIP

Angesichts des sich abzeichnenden schweren Einbruchs der Konjunktur halten Wirtschaftsforscher die von SPÖ und ÖVP paktierten Programme zur Steuerreform und Konjunkturbelebung für angebracht. "In diesem Umfeld ist die höhere Neuverschuldung sehr gut zu rechtfertigen", meinte Bernhard Felderer zum Standard. Der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS) rechnet angesichts der beginnenden Exportprobleme der Unternehmen noch vor Weihnachten mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Maßnahmen wie die vorzeitige Abschreibung von Investitionen oder zusätzliche Ausgaben im Bau bewertet Felderer positiv. Bei der Tarifentlastung hätte sich der Experte mehr als die vereinbarten 2,2 Milliarden erwartet, zumal sich die Steuersenkung in Form von geringerer Schwarzarbeit und höherer Beschäftigung mittelfristig selbst finanziere: "Das ist die untere Grenze", mit dem Volumen werde nicht viel mehr kompensiert als die kalte Progression seit der letzten Entlastung 2005.

"Auf SPÖ-Argumente eingegangen"

Obwohl Felderer dafür plädiert, vor allem Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu begünstigen, tritt er auch für eine Senkung des Spitzensteuersatzes ein: "Wir haben es mit globalen Arbeitsmärkten zu tun, Fachkräfte, Manager oder Forscher vergleichen nicht die Brutto-, sondern die Nettolöhne." Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm setzt hingegen auf die Konzentration der Mittel im unteren und mittleren Bereich. Er lobt die ÖVP, "dass sie auf die Argumente der SPÖ eingegangen ist".

Felderer verweist darauf, dass durch die Verschuldung des Staates durch die neuen Defizite bis 2013 von 58 auf rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen werde. "Bei den Schulden kommt man rasch hinauf, aber nur schwer hinunter", so der IHS-Leiter.

"Positiv überrascht"

"Positiv überrascht" ist Markus Marterbauer, Konjunkturexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo): "Im Vergleich dazu ist das deutsche Paket eher mickrig." Im Sinne einer antizyklischen Politik findet Marterbauer gut, dass in den kommenden zwei Jahren Investitionen vorgezogen und Sparmaßnahmen verschoben würden. Der Experte mahnt aber, die Kleinverdiener, die keine Steuern zahlen, nicht zu kurz kommen zu lassen, weil gerade diese die Konjunktur stützen könnten: Das unterste Einkommensdrittel (bis 2400 Euro brutto Haushaltseinkommen) würde das Geld zu 80 Prozent in den Konsum investieren, das oberste (ab 4000 Euro) nur zu 40 Prozent.

Als "Wehrmutstropfen" bezeichnet Marterbauer, dass wieder keine neuen Steuern auf Vermögen geplant sind: "Dabei könnten die Einnahmen daraus ab 2011 auch zur Konsolidierung des Budgets beitragen." (Gerald John und Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 7.11.2008)

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