Kommission erhöht Druck auf die Türkei

6. November 2008, 15:00
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Rehn: "Der Weg zum Beitritt führt nicht über Ausreden" - Kritik an häuslicher Gewalt und Zwangsverheiratung

Brüssel- Die EU-Kommission erhöht den Druck auf den Beitrittskandidaten Türkei: Nach der Überwindung der innenpolitischen Krise gebe es für den "Stillstand bei wichtigen Reformen" keine Entschuldigung mehr, erklärte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. In ihrem jährlichen Bericht über die Fortschritte des EU-Beitrittskandidaten übte die Kommission scharfe Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei.

Zwar sei verständlich, dass Ankara angesichts des Verbotsverfahrens gegen die Regierungspartei AKP bis zum Sommer wenig Fortschritte gemacht habe, erklärte Rehn: "Die Türkei hat eine politische Krise durchgemacht, die viel Energie gekostet und einen Stillstand bei wichtigen Reformen verursacht hat." Jetzt sei es aber an der Zeit, "sich hinzusetzen, in Regierung und Parlament Reformen zu vereinbaren und die Verwaltung auch zu deren Umsetzung zu ermutigen", sagte der Erweiterungskommissar.

Verärgert zeigte sich Rehn über Klagen türkischer Politiker, man sei mangels einer konkreten Beitrittszusage entmutigt: "Der Weg zu einer Mitgliedschaft führt nicht über Ausreden, sondern über konkrete Reformen in der Türkei."

220 "Ehrenmorde" im Jahr 2007

In ihrem Fortschrittsbericht mahnt die Kommission vor allem eine Verbesserung der Rechte von Frauen und Minderheiten an. Allein im vergangenen Jahr habe es in der Türkei 220 sogenannte Ehrenmorde gegeben. Auch "häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung sind weiter ein gravierendes Problem", schreibt die Kommission. Zudem müsse der Zugang von Mädchen und Frauen zu Bildung dringend verbessert werden.

Kritik übt die Kommission auch an Beschränkungen der Meinungsfreiheit. Trotz einer Reform des türkischen Strafgesetzbuchs müssten Journalisten weiter befürchten, wegen kritischer Äußerungen etwa zu den Massakern an Armeniern im Ersten Weltkrieg verfolgt zu werden. Die Änderung des umstrittenen Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuches, auf dessen Grundlage bereits zahlreiche Journalisten und Schriftsteller verfolgt wurden, bewertet die Kommission als unzureichend: "Der Wortlaut von Artikel 301 ist weitgehend unverändert."

Bedenklich sei zudem "die häufige Sperrung von Websites", schreibt die Brüsseler Behörde. Unter anderem das beliebte Online-Videoportal YouTube sei wiederholt geschlossen worden.

Die Versammlungsfreiheit sei zwar auf dem Papier gewährleistet, werde in der Praxis aber immer wieder "willkürlich eingeschränkt". Als Beispiel nennt die Kommission das Verbot einer Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai in Istanbul. Gegen Teilnehmer verbotener Veranstaltungen gehe die Polizei oft mit "unverhältnismäßiger Gewalt" vor. So habe es beim kurdischen Neujahrsfest in der Stadt Van drei Tote gegeben. Zudem gebe es für Kurden weiter keinen Unterricht in ihrer Muttersprache.

Am langfristigen Ziel einer Aufnahme der Türkei in die EU hält die Kommission dennoch fest. "Die strategische Bedeutung der Türkei für Europa hat in den Bereichen Energiesicherheit, Konfliktverhütung und -lösung sowie regionale Sicherheit im Südkaukasus und im Nahen Osten weiter zugenommen", heißt es in der Erweiterungsstrategie der Behörde, die parallel zum Fortschrittsbericht veröffentlicht wurde. (APA/AP)

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