"Ein Geschäft auf dem Rücken der ärmsten Länder"

6. November 2008, 18:46
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Klimaschutz dort machen, wo er am billigsten ist: Der Klimabündnis-Geschäftsführer hält das im derStandard.at-Interview für eine globale Ungerechtigkeit

Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung: Streng getrennte Felder? In den Debatten zum Klimaschutz werden die Verbindungen deutlich. "Geht's der Wirtschaft gut, geht's der Umwelt schlecht", kritisieren in diesem Zusammenhang VertreterInnen der vierten österreichischen Entwicklungstagung auf der Homepage. Das Symposium finden von 14. bis 16. November unter dem Titel "Wachstum - Umwelt - Entwicklung" in Innsbruck statt. Wolfgang Mehl, einer der Referenten und Geschäftsführer des Klimabündnis Österreich sprach vor der Tagung mit derStandard.at über Probleme bei dem Handel mit CO2-Zertifikaten, globalen Ungerechtigkeiten und Lücken im Kyoto-Protokoll.

derStandard.at: Was sind die Schwerpunkte der vierten Entwicklungstagung und was erhoffen Sie sich als Teilnehmer davon?

Wolfgang Mehl: Heuer sind Umwelt, Energie und Klima Schwerpunktthemen. In diesen Bereichen spielt das Ungleichgewicht zwischen Norden und Süden eine wichtige Rolle. Denn anhand dieser Themen werden in extremer Weise globale Ungerechtigkeiten sichtbar: Der Norden hat 150 Jahre lang seinen Wohlstand aufgebaut, indem er fossile Energien in großer Menge verbrannt hat. Der Süden hat nichts davon gehabt, spürt nun aber die Auswirkung auf die Umwelt zuerst. Gleichzeitig verfügen die armen Länder des Südens über keine Ressourcen, um sich dagegen zu wehren, anzupassen oder Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Ich erhoffe mir von der Tagung einen Schulterschluss zwischen humanitären und entwicklungspolitischen Organisationen bei globalen Klima- und Nachhaltigkeitsfragen. Bislang wurde noch viel zu sehr nebeneinander, als miteinander gearbeitet. Denn Umweltschutz ist einfach kein nationales Thema mehr. Es geht nicht darum, ob Österreich das Kyoto-Protokoll einhalten kann, sondern darum, in globalen Dimensionen zu denken.

derStandard.at: Ist die globale Dimension des Klimaschutzes ihrer Meinung nach ansatzweise im Kyoto-Protokoll geregelt?

Mehl: Im Kyoto-Protokoll gibt es (Joint Implementation (JI) und den Clean Development Mechanism (CDM). In diesem Rahmen kann man Klimaschutz-Projekte im Ausland finanzieren und die eingesparten Tonnen CO2 für die eigene Bilanz gut schreiben lassen. JI betrifft andere Industrieländer´, in der Praxis vor allem osteuropa, CDM Entwicklungsländer. Aus der Sicht des Klimabündnis gehen die Instrumente zumindest teilweise aber in die völlig falsche Richtung. Ich finde es traurig, dass Österreich, wie kaum ein anderes Land in Europa, seine Klimaschutz-Ziele damit erfüllt.

Interessant ist dabei, dass für diese CDM-Projekte die Mindestkriterin, die zum Beispiel für Projekte der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gelten, nicht angewendet werden müssen. Diese Spielregeln reichen von Genderaspekten, über Nachhaltigkeit bis zu Partizipation der Bevölkerung.

derStandard.at: Sie sind also der Meinung, dass die wohlhabenderen Staaten des Nordens auch darauf achten sollten, im eigenen Land Klimapolitik zu betreiben und sich nicht nur "frei zu kaufen"?

Mehl: Die Idee dahinter ist: Machen wir Klimaschutz dort, wo er am billigsten ist. Aus meiner Sicht geht die Rechnung nur sehr beschränkt, bis gar nicht auf.

Natürlich sollten auch Projekte finanziert werden, die im Süden für Technologietransfer, erneuerbare Energie, Nachhaltigkeit und Klimaschutz etwas hergeben. Aber ich glaube, da sind wir auch mitten in der Diskussion um das ganze Finanzsystem. All diese Spekulationsgeschäfte, die uns jetzt auf den Kopf fallen, werden ja auch mit den CO2-Zertifikaten seit Jahren gemacht. Im Grunde handelt es sich um ein Geschäft auf dem Rücken der ärmsten Länder, die eigentlich Unterstützung bräuchten, um Anpassungen an den Klimawandel vornehmen zu können.

derStandard.at: Sie erhoffen sich also eine Verschärfung des Handels?

Mehl: Ich glaube einfach, dass CO2 oder CO2-Equivalente das falsche Thema für den Handel sind, weil sie nicht messbar sind, sondern die Emissionen berechnet werden. Die Ungenauigkeiten sind oft viel zu groß. In vielen Fällen bestimmen schwierig überprüfbare Annahmen die Berechnungen, besonders was die sogenannte "Zusätzlichkeit" der finanzierten Projekte betrifft. CO2-Bilanzierung ist keine exakte, letztgültige Wissenschaft. Am meisten haben vom CO2-Markt bis jetzt Händler und Spekulanten profitiert.

derStandard.at: Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise: Haben Sie das Gefühl, dass Umweltfragen wieder mehr in den Hintergrund rücken?

Mehl: Es ist schon erstaunlich wie schnell und massiv Geld im Rahmen der Wirtschaftskrise aufgestellt werden kann. Im Vergleich dazu hört man immer, wie unmöglich es ist, Geld für Umweltthemen und Armutsbekämpfung aufzustellen. Der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialeinkommen sollte laut Meinung des Klimabündnisses bis 2015 auf 0,7 Prozent erhöht werden. Das ist ein Bruchteil des Geldes, das zur Bewältigung der Finanzkrise bereit gestellt wird. Mir ist schon klar, dass in vielen Fällen bei der Finanzkrise keine echten Zuschüsse, sondern Kredite gewährt werden, die zurück gezahlt werden müssen.

Aber trotzdem: Die Schnelligkeit, mit der Finanzvolumina bewegt werden können, wenn es um etwas geht, das man für "ernsthaft" hält, zeigt auf eine traurige Art, wie zum Beispiel Hunger, Entwicklungszusammenarbeit oder Klimaschutz als nicht so wichtige Themen eingestuft werden. Denn da dauert es viel länger, bis viel geringere Summen zusammengekratzt werden können. (jus, derStandard.at, 6. November 2008)

Zur Person

Wolfgang Mehl ist Geschäftsführer des Klimabündnis Österreich. Daneben ist er Koordinator der Regionalstellen und Organisations- und Pressesprecher und koordiniert Programme der EU mit nationalen und klima:aktiv Programmen der österreichischen Organisation Klimabündnis.

Weitere Informationen

Entwicklungstagung 2008

Klimabündnis Österreich

Clean Development Mechanism

 

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  • Wolfgang Mehl, der Geschäftsführer des Klimabündnis Österreich
    foto: privat

    Wolfgang Mehl, der Geschäftsführer des Klimabündnis Österreich

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