Brüssel/Wien - Österreichs Paket zur Rettung und Unterstützung von Banken könnte in Konflikt mit EU-Recht kommen. Vor allem der Zinssatz von acht Prozent, den die Erste Bank-Gruppe für die Kapitalspritze von 2,7 Milliarden Euro bezahlt, liegt deutlich unter den Marktkonditionen. "Das könnte zum Problem werden," sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zum Standard.
Allerdings fehlen der Kommission noch die Details zum österreichischen Paket. "Wir haben nur eine unvollständige Benachrichtigung bekommen," bestätigte ein Sprecher von Kroes.
In einem ähnlich gelagerten Fall hat die EU-Kommission Deutschland kritisiert: Die Commerzbank bekam eine Kapitalspritze von 8,2 Milliarden Euro und muss dafür rund neun Prozent Zinsen bezahlen. Die EU-Kommission geht hingegen davon aus, dass derzeit rund 15 Prozent marktkonform sind, mit zumindest zehn Prozent Verzinsung würde man sich zufrieden geben. Es gehe darum, die Chancengleichheit zwischen den Bankinstituten zu wahren, hieß es in der Kommission.

Gesetzestext nach Brüssel

Österreich hat bisher nur den Gesetzestext und die Durchführungsverordnung für das Rettungspaket nach Brüssel geliefert. Darin steht, dass die Republik eine "marktkonforme" Verzinsung ihrer Einlagen erhalten müsse. Was eine marktkonforme Verzinsung nach Meinung Österreichs sei, werde allerdings nicht erläutert.
Im deutschen Rettungspaket, das von der EU-Kommission bereits genehmigt ist, soll zumindest eine Verzinsung von zehn Prozent in Aussicht gestellt worden sein.
Deutschland hat die Kritik der EU-Kommission an der Commerzbank-Hilfe bereits zurückgewiesen. Nach Angaben des Berliner Finanzministeriums ist die vereinbarte Rendite für die stille Einlage des Staates höher als die Rendite von Commerzbank-Anleihen vergleichbarer Laufzeit. Die Kommission habe bestimmte Details nicht angemessen gewürdigt. Vergleichbare Bankenhilfen in Österreich, Frankreich oder den Niederlanden wiesen Renditen von acht und 8,5 Prozent auf. Unklar ist, was die EU-Kommission tut, falls Österreich die Konditionen für die Erste Bank nicht anhebt. Möglicherweise muss Finanzminister Wilhelm Molterer noch die Definition marktkonformer Zinsen nachliefern und mit der Erste Bank neu verhandeln. Im schlimmsten Fall müsste das Institut eine höhere Verzinsung schlucken - eine Rückabwicklung ist nicht ausgeschlossen.
Das Finanzministerium "geht davon aus, dass die Maßnahmen den Vorstellungen der EU-Kommission entsprechen werden" , so ein Sprecher. Für die beihilferechtliche Prüfung seien nicht nur die Zinsen, sondern auch die genaue Form des Kapitals, das Risiko und die Bonität der Bank relevant, hieß es. Vorgelegt wurden die Hilfen - neben Erste Bank auch die Verstaatlichung der Kommunalkredit - noch nicht, weil es erst Grundsatzvereinbarungen, aber noch keine unterschriebenen Verträge gebe.

Staatshilfe für ÖVAG

Am Donnerstag bestätigten nun auch die Volksbanken, dass sie Staatshilfen in Anspruch nehmen wollen (siehe dazu). Es sei - wie vom Standard berichtet - eine Aufstockung des Kernkapitals um eine Mrd. Euro geplant, teilte das Spitzeninstitut des Sektors, die ÖVAG,mit. Dabei soll "die Möglichkeit des Finanzmarktstabilitätsgesetzes (das die Kapitalspritzen des Bundes regelt, Anmerkung)in Anspruch genommen werden" , heißt es in einer Aussendung.(Michael Moravec, Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.11.2008)