Zu früh gefreut: Nicht alles wird mit Obama einfacher

6. November 2008, 20:18
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Europa jubelt über den Wahlsieg von Barack Obama bei den US-Präsidentschaftswahlen - Aber der Umgang mit den USA wird in einigen Bereichen sogar schwerer

Die Gratulationsschreiben, die Barack Obama nach seinem Wahlsieg aus Europa erreichten, waren überschwänglich. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hofft auf "ein offenes, solidarisches und starkes Amerika." Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "historischen Sieg" und der Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering, lud Obama ein, die Gelegenheit beim NATO-Gipfel im kommenden Jahr zu nutzen und vor dem Parlament zu sprechen. Außenministerin Ursula Plassnik nannte den Wahlsieg einem „Augenblick der Zuversicht".

Respekt kommt zurück

Die US-amerikanische Aufbruchsstimmung ist auch auf der anderen Seite des Atlantik zu spüren. Nach Jahren der Skepsis und des getrübten Verhältnisses zwischen den USA und der EU erwarten sich viele eine Verbesserungen des transatlantischen Beziehungen. Ist diese Freude Europas berechtigt? "Ja", sagt Jan Techau von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin im Gespräch mit derStandard.at. "Es wird sich der Umgangston positiv verändern. Der Respekt - auch für kleinere Partner - kommt zurück." Allerdings wird der Umgang mit Amerika nicht nur leichter, sondern in manchen Bereichen auch schwerer. Techau: "Europa wird auch viel abverlangt werden."

Minenfeld Iran

Zum Beispiel beim Thema Afghanistan: Hier wird Obama von Europa mehr Truppen und mehr Geld fordern. "Das wird für Europa besonders schwierig, weil die europäische Bevölkerung bei diesem Thema besonders skeptisch ist", analysiert Techau. Auch der Iran könne sich zu einem diplomatischen Minenfeld entwickeln. Obama werde Europa auffordern, eine gemeinsame Front gegen den Iran zu bilden und auch harte Sanktionen mitzutragen.

Konflikte werden auch bei Handelsfragen bestehen bleiben. Die USA als weltgrößter Erzeuger gentechnisch veränderter Lebensmittel drängen massiv auf die Öffnung der europäischen Märkte für ihre Produkte. Im Gegenzug sind den USA die Agrarsubventionen der EU ein Dorn im Auge. Ein weiterer Punkt, der die europäischen Produzenten wenig freuen dürfte, ist Obamas Ankündigung, die amerikanische Wirtschaft - wenn nötig - mit protektionistischen Maßnahmen zu schützen.

Atmosphärischer Umschwung

Einfacher wird die Zusammenarbeit bei Fragen, die Guantanamo oder die Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen betreffen. Auch beim Thema Klimaschutz hat sich das Konfliktpotential zumindest verringert. „Obama hat anerkannt, dass es den Klimawandel gibt und dass er vom Menschen mitverantwortet wird", beschreibt Techau den Unterschied zu George W. Bush. Dennoch werden die Amerikaner weiterhin bei Maßnahmen zum Klimaschutz auf der Einbindung Asiens und Lateinamerikas bestehen. Selbst wenn Obama zustimmen würde, braucht er immer noch grünes Licht aus dem Kongress, der sich bei diesem Thema auch unter Clinton ablehnend gezeigt hat.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner wird im Namen der EU-Mitgliedsstaaten kommenden Dienstag in Washington ein Dokument vorstellen, dass auf eine Neubegründung der transatlantischen Beziehungen abzielt. Das gemeinsame Dokument haben die EU-Außenminister am vergangenen Montag ausgearbeitet. Persönlich werden Kouchner und Obama aber nicht aufeinandertreffen.

Die Erwartungen an Barack Obama sind hoch, zu hoch vielleicht. Aber: "Auch die Amerikaner werden innenpolitisch Abstriche machen müssen", sagt Techau. Der atmosphärische Umschwung sei aber sehr außergewöhnlich. (mka, derStandard.at, 6.11.2008)

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    Europa muss Flagge zeigen: Eine gestärkte transatlantische Partnerschaft zwischen bedeutet auch mehr Verantwortung für die EU.

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    Es ist nicht alles Gold was glänzt: Barack Obama verspricht die Eurpäer wieder mehr einzubinden. Das heißt auch, dass es für die EU schwieriger wird nein zu sagen.

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    Obama rocks. Unterstützerin freut sich in Paris über seinen Wahlsieg.

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