Kritik an BfJ-Freispruch: "Freibrief für Neonazi-Aktivitäten"

6. November 2008, 13:24
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Grüne "tief betroffen" - SJ für eine erneute Anklage - Vorsitzender Wolfgang Moitzi sieht Rückenwind für Rechtsextreme

Mit "Entsetzen" reagierten der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), Wolfgang Moitzi, und der Vorsitzende der SJ Oberösterreich, Michael Lindner, auf die vorläufigen Freisprüche für die fünf wegen Wiederbetätigung angeklagten BFJ-Kader in einer Aussendung. "Dieses Urteil ist ein Freibrief für Neonazi-Aktivitäten. Angesichts der sich häufenden Gewalt von rechtsextremen Schlägern in den letzten Wochen bedeutet dieses Urteil wohl einen Aufwind für rechtsextreme Aktivitäten", so Moitzi und Lindner am Donnerstag.

"Gesellschaftliche Akzeptanz"

Für Lindner ist dieses Urteil "Ausdruck einer gesellschaftlichen Akzeptanz gegenüber völkischem und rechtsextremen Auftreten". Er plädiert für eine erneute Anklage nach Paragraph 3g des Verbotsgesetzes: "Der Strafrahmen laut Paragraph 3a ist für Geschworene offensichtlich zu abschreckend, um hier ein Urteil im Sinne der Anklage zu fällen. Bei einer Anklage laut Paragraph 3g sieht die Rechtslage anders aus, bildet er doch jenen Auffangtatbestand, der nicht schon vom Verbotsgesetz in den §§ 3a bis 3f erfasst ist."

Moitzi sieht derzeit Rückenwind für Rechtsextreme: "In den letzten Wochen ist es vermehrt zu Übergriffen von Neonazis gegenüber anders denkenden Jugendlichen gekommen. Offensichtlich trauen sich Rechtsextreme wieder, offensiv auf die Straße zu gehen. Kein Wunder - wird ihnen doch von der rechtspopulistischen Hetze der FPÖ und des BZÖ der Boden bereitet."

Grüne von Urteil "tief betroffen"

Der Menschenrechtssprecher der Grünen Oberösterreich, der Landtagsabgeordnete Gunther Trübswasser zeigte sich "tief betroffen". Das Signal, das von diesem Urteil ausgehe, sei in seiner Tragweite auf die Tätigkeit von rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Organisationen noch gar nicht abzusehen. Er hoffe auf eine Korrektur in der nächsten Instanz. Urteile von Laiengerichten würden immer auch ein Stück öffentliche Meinung widerspiegeln. Aber gerade dieser Umstand sei das Erschütternde: Aktivitäten und Aussagen Rechtsradikaler seien wieder ein Stück mehr salonfähig geworden. (red, derStandard.at, 6.11.2008)

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