Besorgnis wegen Russlands Raketenplänen

6. November 2008, 14:01
37 Postings

Kritik von der NATO und aus EU und Litauen - Brüssel will Verhandlungen mit Russland wieder aufnehmen - Zeitung: Putin könnte 2009 wieder zur Präsidentschaftswahl antreten

Brüssel/Moskau - Die Pläne zur Stationierung russischer Raketen in Kaliningrad stoßen bei der NATO auf Besorgnis. Ein Sprecher der NATO äußerte die Bedenken, dass die angekündigte Stationierung von "Iskander"-Kurzstreckenraketen in der russischen Exklave gegen bestehende Abkommen zur Rüstungskontrolle verstoßen könnte. Außerdem befürchtete er, dass das Vorhaben nicht zur Verbesserung der ohnehin schon abgekühlten Beziehung zwischen der NATO und Russland beitragen werde. Auch die USA und die EU kritisierten die Pläne, die der russische Präsident Dmitri Medwedew am Mittwoch als Reaktion auf den geplanten US-Raketenschild in Mitteleuropa verkündet hatte.

"Ich möchte gerne wissen, inwieweit diese Schritte mit der neuen Sicherheitsstrategie vereinbar sind, für die die Russen plädieren", sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch im Europaparlament. Die Stationierung russischer Raketen in Kaliningrad würde "nicht zu einer Erhöhung der Sicherheit in Europa beitragen." Gleichzeitig gab sie aber bekannt, dass die EU-Kommission trotz Widerstands von Polen und Litauen die Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen wieder aufnehmen wolle. Die Gespräche waren nach dem Georgien-Krieg verschoben worden.

Kritik auch aus Litauen

Litauen reagierte auf das russische Vorhaben mit Unverständnis. Der russische Präsident sei schwer zu verstehen, da er sich widerspreche, sagte der litauische Präsident Valdas Adamkus. "Der Präsident spricht über die Verpflichtung, beim Kampf gegen gemeinsame Bedrohungen zusammenzuarbeiten, bringt aber Raketen nach Kaliningrad, um das Raketenabwehrsystem zu neutralisieren." Das geplante US-Raketenabwehrsystem sei nicht gegen Russland gerichtet, betonte Adamkus. Die geplante Stationierung von US-Abwehrraketen in Polen und das Radarsystem in Tschechien richte sich gegen potenzielle Angriffe von feindlichen Staaten, die Terroristen Schutz böten.

"Kein vernünftig denkender Mensch glaubt das Märchen über die iranische Raketengefahr", meinte dagegen der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin gegenüber der Agentur RIA Novosti. "Dass die Europäer sich weiterhin von den USA in der Allianz erpressen lassen, ist ihre Sache. Aber für uns, darunter auch für das Gebiet Kaliningrad, bedeutet das (Raketenabwehr; Anm.) eine unmittelbare militärische Gefahr (...) Die Stationierung von Raketen auf dem Territorium Polens unweit von Kaliningrad ist eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit Russlands."

Verhandlungsspielraum

Nach Angaben des russischen Außenpolitikers Konstantin Kossatschow gibt es allerdings noch Verhandlungsspielraum. "Alle Maßnahmen, die vom Präsidenten angekündigt wurden, können noch zurückgenommen werden, sollten die USA von ihrer Strategie einer verstärkten Präsenz in Europa abrücken", sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma am Donnerstag in Moskau. Es gebe Hoffnung, da der künftige US-Präsident Barack Obama bereits Zweifel am Sinn der geplanten Raketenabwehr in Mitteleuropa geäußert habe, sagte Kossatschow dem Fernsehsender "Westi-24". Obama und Medwedew werden voraussichtlich am Rande des G-20-Gipfels von Industriestaaten und Schwellenländern zur Finanzkrise am 15. November in Washington erstmals zusammentreffen. (APA/dpa/RIA)

 

Share if you care.