RH-Bericht zu Klima: Kyoto-Erreichung unwahrscheinlich

6. November 2008, 15:29
11 Postings

Der Rechnungshof (RH) verschärft seine Kritik an der heimischen Klimaschutzpolitik und schätzt die Wahrscheinlichkeit für ein EU-Vertragsverletzungsverfahren "relativ hoch"

Der Rechnungshof (RH) hat seine Kritik an der heimischen Klimaschutzpolitik verschärft. Am Donnerstag wurde der Endbericht zur Umsetzung der Klimaschutzstrategie vorgelegt, und erneut festgestellt, dass die Erreichung des österreichischen Kyoto-Klimaschutzzieles mit nationalen Maßnahmen "unwahrscheinlich" sei. Auch Zukäufe von Verschmutzungsrechten aus dem Ausland für die Erreichung der Ziele würden daran nichts ändern.

Selbst bei maximaler Ausnutzung dieser international zur Verfügung stehenden flexiblen Mechanismen "sind wesentlich stärker und schneller wirksame sektorale Maßnahmen im Inland zur Reduktion der Treibhausgasemissionen notwendig", so der Bericht. Zukäufe aus dem Ausland müssten für ein Folgeabkommen ("Post-Kyoto") zusätzlich eingespart werden, die dafür eingesetzten Mittel würden daher keine Investitionen in Reduktionsmaßnahmen ersparen. Der RH ist darüber hinaus davon überzeugt, dass Emissionseinsparungen in Zukunft "jedenfalls teurer sein werden als solche, die jetzt gesetzt werden".

Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU

"In Anbetracht der derzeitigen Trends schätzt der RH die Wahrscheinlichkeit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU wegen mangelnder Einhaltung der im Burden Sharing Agreement eingegangenen Verpflichtungen relativ hoch ein", heißt es. Darin haben sich die EU-15 zu einer internen Lastenaufteilung zur gemeinsamen Erreichung des Kyoto-Ziels verpflichtet. Mit erhöhtem Rechtfertigungsbedarf sei bereits 2010 zu rechnen, bis 2012 müssten die Reduktionen zur Zielerreichung realisiert und alle Überschreitungen kompensiert werden.

Sogenannten Emissionszukäufe aus dem Ausland, sofern diese an Umweltmaßnahmen gekoppelt sind, seien nur in einem bestimmten Ausmaß möglich. Österreich habe beschlossen neun Millionen Tonnen Zertifikate aus sogenannten "JI/CDM"-Programmen zuzukaufen. Unterm Strich bleiben für den Rechnungshof nach Berechnungen 6,9 Millionen Tonnen übrig, die nicht durch Zukäufe gedeckt werden dürften und real im Inland eingespart werden müssten. Anhand zweier möglicher Szenarien sind die Prüfer zu dem Urteil gekommen, dass der Plafond für Zukäufe aus dem Ausland schon fast erreicht sei.

Fehlendes Klimaschutzgesetz

Der Grund für das schlechte Urteil sei das Fehlen eines Klimaschutzgesetzes und einer entsprechenden Lastenverteilung nach Verantwortungen, sagte Gerhard Popp, Sprecher des Umweltministeriums. "Wir haben zwar eine Klimastrategie in Österreich, aber die Belastungen, wenn diese Ziele nicht erreicht werden, hat Österreich zu tragen und nicht der Verantwortliche", betonte er. "Wir hätten gerne ein Klimaschutzgesetz gehabt." Vor der Wahl sei sich dies aber nicht mehr ausgegangen.

Auch der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) sieht in dem RH-Bericht einen Appell ein effektives Klimaschutzgesetz zu beschließen. Der Umweltdachverband forderte in einer Aussendung so rasch wie möglich ein Masterplan, Klimaschutz muss für alle Ministerien zum verpflichtenden Staatsziel werden.

Die FPÖ wiederum ortete in dem Bericht "eklatanten Versäumnisse" von Umweltminister Josef Pröll (ÖVP). Sollte es zu Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen gegen Österreich kommen, sei eine Ministerklage gegen Pröll unumgänglich. Das BZÖ fordert eine österreichische Energiesparinitiative und kritisierte das Versagen des Umweltministers. Der Verband "Austria Solar" wiederum sprach sich für ein Konjunkturpaket "Solarwärme" aus, das neue Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft stärken würde. (APA)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.