Einstandsgeschenk in Milliardenhöhe

6. November 2008, 18:30
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SPÖ und ÖVP einigen sich über Eckpunkte einer vorgezogene Steuerreform: Entlastung von 2,7 Milliarden - Große Koalition rückt in greifbare Nähe

Die Inszenierung war bereits staatstragend angelegt: keine hastig hingeworfenen Halbsätze zwischen Tür und Angel mehr, sondern salbungsvolle Worte vor neoklassizistischer Pracht. Vor allem Werner Faymann sparte beim Eingangsstatement in einem der vielen Prunkräume des Parlaments nicht mit Pathos. "Parteipolitische Gesichtspunkte" hätten keine Rolle gespielt, versicherte der SPÖ-Chef: "Es gibt nur einen Gewinner: die Partei Österreich."

Am Donnerstag verhandelten die Teams von SPÖ und ÖVP zum x-ten Mal über eine gemeinsame Koalition, doch zum ersten Mal konnten sie wirklich auch handfeste Ergebnisse präsentieren. Die Regierungspartner in spe vereinbarten Zeitpunkt und Volumen der geplanten Steuersenkung. Schnürten ein weiteres Maßnahmenpaket, um gegen die prognostizierte Wirtschaftsflaute anzukämpfen. Und einigten sich über ein Szenario, an dem sich künftige Staatsbudgets orientieren sollen.

Die Geburtsstunde einer neuen Koalition? "Es war ein wichtiger Schritt, aber noch nicht der entscheidende", versuchte ÖVP-Chef Josef Pröll die Erwartungen zu dämpfen. Doch die höchsten Hürden scheinen genommen.

Steuerzahler um 2,7 Milliarden entlasten

Als Einstandsgeschenk an das skeptische Volk planen Rot und Schwarz Steuersenkungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro, die ausnahmslos schon ab Jahresbeginn 2009 wirken sollen. "Da bin ich über meinen Schatten gesprungen", sagt Pröll, der mit seiner Partei aus Budgetgründen lange gegen eine vorgezogene Entlastung war, angesichts der Wirtschaftskrise seine Meinung aber änderte.

Dafür darf der designierte ÖVP-Chef seiner Klientel andere Zuckerln anpreisen. 500 Millionen sollen - etwa durch Steuerabsetzbeträge - gezielt den Familien zugutekommen. Und die SPÖ rückte zur Freude der Schwarzen von ihrer vehement erhobenen Forderung ab, neue oder höhere Steuern auf Vermögen einzuheben. Faymann argumentiert den Schwenk so: Er wolle das Vorurteil widerlegen, dass sich Regierungen nach Steuersenkungen das Geld über andere Abgaben durch die Hintertür gleich wieder zurückholten.

"Die entlasten, die Steuern zahlen"

Abgesehen vom Geld für die Familien sollen den Arbeitnehmern 2,2 MillIarden Euro erspart werden, etwa durch eine Verschiebung oder Senkung der Steuertarife. Davon würden allerdings Kleinverdiener mit Einkommen unter 1100 Euro brutto nicht profitieren, weil sie ohnehin keine Steuern zahlen - nicht bloß eine Gerechtigkeitsfrage: Steuersenkungen sind vor allem dann eine wirksame Maßnahme gegen einen Konjunktureinbruch, wenn sie den Ärmeren zugutekommen. Dazu müsste die Regierung etwa die Sozialversicherungsbeiträge senken oder eine Negativsteuer ausbezahlen. Eine Option? Alle Möglichkeiten würden diskutiert, meint Faymann vage. Pröll sagt: "Wir wollen vor allem die entlasten, die Steuern zahlen."

Bis März müssen SPÖ und ÖVP die strittigen Details - wie die Frage des Spitzensteuersatzes - ausverhandeln, damit die Steuersenkung rückwirkend ab Jahresbeginn greifen kann. Zeitlich befristet sind hingegen einige Maßnahmen des Konjunkturpakets, das den Staat 1,9 Milliarden Euro kosten soll. In den kommenden beiden Jahren können Unternehmen vorzeitige Abschreibungen geltend machen, was sie zu Investitionen verleiten soll. Nur auf 2009 beschränkt sich 100 Millionen teure Förderung zur ökologisch sinnvollen Sanierung - Stichwort Wärmedämmung - von Gebäuden. Endlich einführen will die künftige Regierung das verpflichtende, kostenlose Kindergartenjahr, das mit 70 Millionen Euro zu Buche schlägt.

Positivere Prognosen

Inklusive der bereits beschlossenen Milliarde des ersten Konjunkturpakets wollen Rot und Schwarz also 5,6 Milliarden Euro ausgeben, um die Wirtschaft halbwegs in Schwung zu halten. Das ist mehr, als das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in seinen jüngsten Berechnungen angenommen hat - trotzdem kommt die Regierung zu positiveren Prognosen als das pessimistischere der beiden Wifo-Szenarien: Unter drei Prozent soll das Budgetdefizit in den nächsten fünf Jahren liegen - weil Faymann und Pröll auch Einsparungen in Milliardenhöhe versprechen.

Der Haken: Wo der Schnitt gemacht werden soll, ist noch nicht ausverhandelt. Mit chirurgischen Eingriffen wird es aber nicht getan sein. Im Jahr 2013 allein will die künftige Koalitionsregierung rund eine Milliarde einsparen; das ist etwa das Volumen jener umfassenden Staatsreform, die von Experten unzählige Male gefordert, aber nie umgesetzt wurde.

"Beruhigungspille"

Kaum ein wohlwollendes Wort hat die Opposition parat: Von einem "Reförmchen" spricht die FPÖ, von einer "Beruhigungspille mit Placebo-Effekt" das BZÖ. Den Grünen fehlen eine Vermögenszuwachssteuer und Entlastungen für Kleinverdiener: Rot-Schwarz habe einen "hilf- und mutlos zusammengezimmerter Fleckerlteppich" fabriziert. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 7.11.2008)

  • Die Wirtschaftskrise war offensichtlich der Tempomacher für SPÖ und
ÖVP auf dem Weg zu einer neuen Regierung. Am Donnerstag wurde man am
grünen Tisch handelseins über eine vorgezogene Steuerreform.
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    Die Wirtschaftskrise war offensichtlich der Tempomacher für SPÖ und ÖVP auf dem Weg zu einer neuen Regierung. Am Donnerstag wurde man am grünen Tisch handelseins über eine vorgezogene Steuerreform.

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    Faymann, der sich bei Pröll überschwänglich für die konstruktiven und angenehmen Verhandlungen bedankte, betonte, man sei heute einen "wesentlichen Schritt" weitergekommen.

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