Deutschland: Online-Durchsuchungen vor dem start

6. November 2008, 10:36
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Deutsche Koalition einigte sich nach langem Streit auf BKA-Gesetz - Online-Durchsuchung bis 2020 befristet - Neue Regeln könnten noch heuer in Kraft treten

Nach zähem Ringen hat sich die Große Koalition in Deutschland auf ein Gesetz zur Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) für den Kampf gegen den Terrorismus geeinigt. Damit wird dem BKA unter anderem die umstrittene Durchsuchung privater Computer zu Fahndungszwecken ermöglicht. Der Deutsche Bundestag werde das Gesetz am nächsten Donnerstag beschließen, sagte der CDU/CSU-Unterhändler Wolfgang Bosbach am Mittwoch. Falls der Bundesrat ebenfalls zustimmt, kann es noch in diesem Jahr in Kraft treten.

"Es waren schwierige Verhandlungen, die sich aber gelohnt haben"

"Es waren schwierige Verhandlungen, die sich aber gelohnt haben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion Bosbach. Nach seinen Angaben hat die zuständige Arbeitsgruppe der Koalition die Arbeit an dem Gesetz am Dienstabend abgeschlossen. In der Sitzung wurden letzte Details der umstrittenen Online-Durchsuchung und der Rasterfahndung geklärt.

Die Wirksamkeit dieser beiden Fahndungsinstrumente des BKA sowie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sollen nach fünf Jahren wissenschaftlich überprüft werden. Die Online-Durchsuchung wird zudem bis 2020 befristet. Diese beiden Ergänzungen des ursprünglichen Regierungsentwurfs hatte die SPD gefordert.

Bei der Online-Durchsuchung wurde zudem ein Verfahren vereinbart, das den Datenschutz stärken soll. In die Auswertung erhobener Daten wird der Datenschutzbeauftragte des BKA einbezogen. Er soll prüfen, ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt wird.

"Wir haben bei einigen Eingriffsbefugnissen die rechtsstaatlichen Anforderungen erhöht"

In der Regel muss ein Richter laut Plänen die Online-Durchsuchung genehmigen. Der Präsident des Bundeskriminalamts soll aber eine Eilbefugnis erhalten. In dringenden Fällen soll er Beweise ohne vorherige richterliche Erlaubnis sichern dürfen.

"Wir haben bei einigen Eingriffsbefugnissen die rechtsstaatlichen Anforderungen erhöht", kommentierte Bosbach das Verhandlungsergebnis. "Aber gleichzeitig erhält das BKA ein praxistaugliches Gesetz, mit dem es den Terror wirksam bekämpfen kann." Der SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper sagte der ARD: "Wenn dem Datenschützer Zweifel an der Verwertbarkeit der Daten kommen, müssen diese dem Richter vorgelegt werden. Damit wird den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts voll Rechnung getragen."

Mit dem "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" soll die Behörde erstmals die Aufgabe der Gefahrenabwehr erhalten. Die Ermittlungsbehörde soll künftig auch präventiv, also zur Verhinderung von Straftaten, tätig werden. Bisher ist das BKA nur für die Strafverfolgung zuständig. Um den neuen Aufgaben gerecht werden zu können, soll das Bundeskriminalamt eine ganze Reihe neuer Befugnisse erhalten.

"Parallelzuständigkeiten"

Umstritten war vor allem die Online-Durchsuchung. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte für die Anwendung des Fahndungsinstruments enge Grenzen gesetzt. Das Urteil wurde bei der Erarbeitung des Gesetzes berücksichtigt. In einer Expertenanhörung des Bundestags bewertete eine Mehrheit der geladenen Staatsrechtler die gefundene Regelung im September als verfassungskonform. Auch andere Regelungen wie die zur Videoüberwachung von Wohnungen stießen auf kaum wesentliche Bedenken. Allerdings gab es Kritik an "Parallelzuständigkeiten" zwischen der Polizei in Bund und Ländern. (APA)

 

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