Windel, Schnuller und per Gesetz ein Kreuz an die Wand

5. November 2008, 19:52
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358 Kreuze fehlen in Linzer Kindergärten - Erfolgt keine entsprechende Aufstockung, droht die ÖVP mit der Kürzung von Fördergeldern - Verfassungsjuristen haben Bedenken

Linz/Graz/Bregenz/Wien - Die Trennung von Kirche und Staat scheint in Oberösterreich zu enden. Zumindest lässt dies ein durchaus kurioser Streit, der derzeit in Linz zwischen SPÖ und ÖVP tobt, erahnen. Im Mittelpunkt der aktuellen Politkrise - durchaus zu werten als erster Vorbote für die Landtags- und Gemeinderatswahlen 2009 - steht mit dem "Crux imissa" das Emblem des Christentums. Die Diskussion, ob nun ein Kreuz in allen städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen hängen muss (VP-Linie) oder nicht (SP-Linie), wurde jüngst um ein Kuriosum reicher: Der zuständige Landesrat Viktor Sigl (VP) kündigte - nach einer Beschwerde der Parteikollegen - an, am Geldhahn zu drehen und rund neun Millionen Euro an Landesmitteln für die Linzer Kindergartenpädagogen einzufrieren, sollten die fehlenden Kreuze nicht nachgehängt werden.

Heilige Unruhe und ...

Und Sigl sieht seinen "Kreuzzug" durchaus gesetzlich gedeckt: "Das Kinderbetreuungsgesetz ist diesbezüglich eindeutig: Sofern die Mehrheit der Kinder einer Kinderbetreuungseinrichtung einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist in jedem Gruppenraum ein Kreuz anzubringen". Nachsatz: "Das ist die Realität bei uns und hat mit dem Konkordat gar nichts zu tun."

Probleme mit dem Landesgesetz hat hingegen der Verfassungsrechtler Heinz Mayer: "Förderungen als Sanktion für nicht aufgehängte Kreuze zu streichen, halte ich für unsachlich. Und überhaupt lässt sich der Gesetzes-Passus nur dann exekutieren, wenn sich genau feststellen lässt, dass in einer Gruppe mehr als die Hälfte christlichen Glaubens sind." Nachsatz: "Nur ist in Österreich kein Mensch dazu verpflichtet, seine Konfession bekanntzugeben."

Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) bleibt trotz drohender Landessanktionen gelassen: "Für mich ist das ein reines Wahlkampfthema. Die ÖVP versucht uns ins Eck der Intoleranz und Religionsfeindlichkeit zu stellen." Dobusch: "Aber bevor ich auf die neun Millionen Euro verzichte, hänge ich die Kreuze lieber auf." Prinzipiell sei dies Sache der Juristen. "Fraglich ist, ob der Paragraf im Kinderbetreuungsgesetz überhaupt verfassungskonform ist." Aber war nicht auch die Landes-SPÖ 2007 einstimmig für dieses Gesetz? Dobusch: "Sicher, aber das hat sich halt keiner von uns so genau angeschaut."

Zugestimmt haben dem "Kreuz-Passus" auch die oberösterreichischen Grünen. Jetzt gibt man sich kleinlaut: Man habe "nicht damit gerechnet", dass es einmal als Druckmittel eingesetzt werde, so grüne Familiensprecherin Maria Wageneder zum Standard.

... religiöse Gelassenheit

Deutlich entspannter geht man mit religiösen Symbolen in anderen Bundesländern um. In Wien ist das letzte Kreuz längst abgenommen. "Wir wissen nicht mehr genau, seit wann es keine Kreuze mehr in unseren Kindergärten gibt", sagt Claudia Trojer-Dornieden, Sprecherin der für städtische Kindergärten zuständigen Magistratsabteilung 10. "Es ist aber sicher über zwanzig Jahre her." Im Wiener Landesgesetz zu den Kindertagesheimen wird das Thema religiöse Symbole nicht einmal gestreift. Weshalb die MA 10 auch keinen Grund sieht, Kreuze anzubringen. "Es hat in den letzten Jahren nicht eine einzige Anfrage dazu gegeben", sagt Trojer-Dornieden.

In Vorarlberg verzichtet man gänzlich auf Richtlinien und Verordnungen, die das Anbringen von Kreuzen in Kinderbetreuungseinrichtungen vorschreiben. Wie die Räumlichkeiten gestaltet werden, sei der jeweiligen Betreuerin selbst überlassen. Förderungen würden nicht an religiöse Symbole gebunden, sagt Emma Ströhle vom Amt der Landesregierung.

In der Steiermark ist das "Anbringen religiöser Zeichen" gesetzlich geregelt. Laut Paragraf 6 des steirischen Kinderbetreuungsgesetzes soll - wenn die Mehrheit der Kinder einer bestimmten Religionsgemeinschaft angehören - ein "religiöses Zeichen" angebracht werden.

Aber eben "soll", sagt Peter Radl von der zuständigen Fachabteilung der Landesregierung. Es sei keine "Muss"-Bestimmung, also könne davon auch keine Zwangsmaßnahme abgeleitet werden. "Eine Förderung kann in keiner Weise vom Anbringen eines religiösen Symbols abhängig gemacht werden", sagt Radl. (mro, jub, stem, mue, ker/DER STANDARD Printausgabe, 5. November 2008)

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