Keine Liebesgrüße aus Moskau

5. November 2008, 19:53
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Die Wahl Obamas wurde weltweit fast durchwegs positiv aufgenommen - Nur Russland reagierte kühl - und kündigte die Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad an

Mit scharfer Kritik an den USA hat der russische Präsident Dmitri Medwedew den neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama begrüßt. Medwedew machte in seiner ersten Rede zur Lage der Nation die "unverantwortliche und egoistische" Politik der USA für die globale Finanzkrise und den Krieg in Georgien verantwortlich.

"Der Krieg im Kaukasus wurde als Vorwand benutzt, um Kriegsschiffe der Nato ins Schwarze Meer zu schicken und Europa den US-Raketenschild aufzuzwingen", sagte Medwedew. Als Antwort auf das geplante US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien kündigte der russische Präsident an, Kurzstreckenraketen in Kaliningrad zu stationieren. Außerdem werde Russland von geplanten Abrüstungsmaßnahmen Abstand nehmen.

In der fast eineinhalb Stunden dauernden Rede vor der Föderalversammlung erwähnte der russische Präsident den Namen Obamas kein einziges Mal. Medwedew gab allerdings zu verstehen, dass er unter Obama mit einer Verbesserung der zuletzt sehr angespannten Beziehungen zwischen Russland und den USA rechnet. "Wir hoffen, dass sich die neue US-Führung als unser Partner für eine vollwertige Zusammenarbeit mit Russland entscheidet", sagte Medwedew.

Erst am Nachmittag gratulierte Medwedew Obama per Telegramm. In seinem Schreiben hielt er fest, dass Russland von der Notwendigkeit einer vertieften Zusammenarbeit überzeugt ist. "Die russisch-amerikanischen Beziehungen gelten traditionell als Stabilitätsfaktor in der Welt", so Medwedew. Sie hätten eine Schlüsselrolle bei der Lösung internationaler und regionaler Probleme.

In der näheren Zukunft sei mit besseren Beziehungen zwischen Moskau und Washington nicht zu rechnen, ist Sam Greene vom Moskauer Carnegie Zentrum überzeugt: "Russland ist nicht eine von Obamas Prioritäten. Er wird sich zuerst um die Finanzkrise sowie die Lage im Irak und in Afghanistan kümmern müssen."

Für innenpolitischen Sprengstoff sorgte Medwedews Ankündigung, die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängern zu wollen. Von dieser Verfassungsänderung könnte jedoch erst Medwedews Nachfolger profitieren, teilte der Kreml umgehend mit. "Kremlologen" gehen davon aus, dass Wladimir Putin nach einer Amtszeit Medwedews wieder in den Kreml einziehen könnte. (Verena Diethelm aus Moskau)

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Kenia

Schlafen gehen wollte in der Wahlnacht niemand in Kogelo, dem kenianischen Dorf, in dem Barack Obamas Vater begraben liegt.

Die Familie saß gemeinsam mit Obamas 86-jähriger Oma Sarah und dem Rest der Dorfbewohner die ganze Nacht hindurch vor der Großleinwand, bis kurz vor Sonnenaufgang endlich das erhoffte Ergebnis eintraf. "Wir ziehen ins Weiße Haus, wir ziehen ins Weiße Haus", sangen die versammelten Bewohner. Oma Sarah tanzte um ihr Haus, während das ganze Dorf Freudengesänge und Gebete anstimmte. "Mein Enkel liebt die Menschen so sehr wie sein Vater, deshalb ist er gewählt worden." Südafrikas Befreiungsheld Nelson Mandela gratulierte Obama mit den Worten: "Ihr Erfolg hat gezeigt, dass niemand den Traum aufgeben sollte, die Welt zu verbessern, egal wo auf der Welt." (Marc Engelhardt aus Nairobi)

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Israel

Höflich gratulierte das offizielle Israel Barack Obama zu seinem großen Sieg. Der 85-jährige Staatspräsident Shimon Peres, der sich mit Obama bei dessen Israel-Besuch im Juli gut verstanden hatte, begrüßte den neuen Kollegen als "jung, frisch, vielversprechend" und als "Repräsentanten einer Änderung". Zipi Livni, Außenministerin und Anwärterin auf das Amt der Regierungschefin, teilte mit, das israelische Volk sei "beeindruckt von seiner Verpflichtung für den Frieden und die Sicherheit Israels".

Kommentatoren registrierten in Jerusalem jedoch eine gewisse Verunsicherung. Man wisse einfach nicht, was Obamas Prioritäten seien. Auch der Plan des designierten US-Präsidenten, mit dem Iran Verhandlungen aufzunehmen, wird in Israel mit Besorgnis gesehen. (Ben Segenreich aus Tel Aviv)

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Venezuela

Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der Obamas Vorgänger George W. Bush zu seinem Intimfeind auserkoren hatte, beglückwünschte den Sieger und bekräftigte seine Absicht, eine "neue Ära der bilateralen Beziehungen im gegenseitigen Respekt" zu beginnen. Er sei zu Gesprächen mit Obama bereit. Das Außenministerium sieht in der "Wahl eines Afroamerikaners" ein Anzeichen dafür, dass der von Südamerika ausgehende politische Wandel nun auch "an die Türen der USA klopft".

Chávez forderte wie sein bolivianischer Kollege Evo Morales eine Aufhebung des seit 1962 geltenden US-Embargos gegen Kuba. Morales sprach auch von einem "historischen Sieg für einen Nachkömmling einer diskriminierten und versklavten ethnischen Gruppe". (Sandra Weiss aus Puebla)

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China

Obama erhielt gleich drei Glückwunschtelegramme aus China. Staatschef Hu Jintao, Premier Wen Jiabao und ihr politischer Kronprinz Xi Jingping boten an, die bisherigen "konstruktiven Beziehungen auf eine höhere Stufe zu heben." Beide Staaten, so heißt es in den Schreiben, hätten in einer "Reihe wichtiger Probleme der Weltgemeinschaft" nicht nur "weitgehende gemeinsame Interessen", sondern "tragen dafür auch gemeinsame Verantwortung." Wie Peking das versteht, kann Präsident Hu in knapp neun Tagen Obama persönlich erklären. Dann wird Hu Jintao zum G-20-Gipfel am 15. November nach Washington fahren. Chinas Jugendzeitung erinnerte an die Jahre, die Obama als Kind in Indonesien verbrachte. Er würde Asien besser verstehen als andere. (Johnny Erling aus Peking)

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Europäische Union

"Es ist Zeit für eine Erneuerung der Beziehungen zwischen Europa und den USA", betonte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Ich versichere Senator Obama der Unterstützung der EU-Kommission, um gemeinsam alle Herausforderungen zu meistern, die vor uns liegen." Die Finanz- und Wirtschaftskrise sollte auch als Möglichkeit gesehen werden, die Welt neu zu gestalten.

Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte: ""Ich beglückwünsche Senator Obama zu seinem beeindruckenden Wahlsieg und freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung. Wir setzen auf neuen Schwung in der transatlantischen Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe". Auch wenn die globale Finanzkrise momentan alle beschäftige, hätten die Europäer ein originäres Interesse daran, dass sich die neue Administration von Anfang an auch dringenden internationalen Fragen wie dem Nahost-Friedensprozess, aber auch dem Klimawandel zuwenden würde.

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering meinte, das Wahlergebnis habe die außergewöhnliche Fähigkeit zur Erneuerung in den Vereinigten Staaten deutlich gemacht. (Michael Moravec aus Brüssel)

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Frankreich

Ob rechts oder links, schwarz oder weiß: Die Franzosen liegen Barack Obama zu Füßen. "Eine Liebesgeschichte" verbinde sie mit dem neu gewählten US-Präsidenten, sagte Außenminister Bernard Kouchner. An die Stelle einer von Unverständnis geprägten Ära werde nun eine neue Partnerschaft zwischen Europa und den USA treten. Auch Präsident Nicolas Sarkozy gratulierte dem Wahlsieger zu dessen "brillantem" Erfolg: "Sie können sicher sein, dass Sie auf Frankreich und meine persönliche Unterstützung zählen können", meinte Sarkozy, der aus seiner Vorliebe für Obama keinen Hehl gemacht hatte, obwohl seine Partei den Republikanern ideologisch nähersteht. (Stefan Brändle aus Paris)

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Deutschland

Sozialdemokraten, Konservative, Opposition: In Berlin freuen sich alle auf die Zusammenarbeit mit Barack Obama. Kanzlerin Angela Merkel, die zum "historischen Wahlsieg" gratulierte, lud ihn ein, bald nach Berlin zu kommen. Dort hatten sich die beiden ja im Juli schon bei Obamas Europa-Tour kennengelernt. Merkel will Obama rasch in eine Lösung der Finanzkrise einbeziehen. Wie sie hoffen auch viele andere deutsche Politiker, dass die Zusammenarbeit beim Klimaschutz und Welthandel mit Obama besser klappt als mit George W. Bush. Doch bei aller Freude ahnen die Deutschen auch: Obama wird von ihnen mehr Engagement im Irak und in Afghanistan fordern. (Birgit Baumann aus Berlin)

(DER STANDARD, Printausgabe, 06.11.2008)

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    "Wir ziehen ins Weiße Haus, wir ziehen ins Weiße Haus!" - Oma Sarah Obama tanzte in dem westkenianischen Dorf Kogelo zunächst einmal um ihr eigenes Haus, als sie vom Sieg ihres Enkels hörte.

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    Russlands Präsident Dmitri Medwedew bei seiner TV-Rede zu Lage der Nation: "US-Politik für Finanzkrise verantwortlich."

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