Obama und die Wirtschaftskrise: Zeit zum Neinsagen

5. November 2008, 18:18
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Die US-Wähler wollten einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik, und sie trauten Obama eher als John McCain zu, das Land aus der Krise zu führen

Vielleicht kann Barack Obama seine Wahl US-Finanzminister Henry Paulson verdanken. Als dieser Mitte September entschied, die Investmentbank Lehman Brothers in den Konkurs gehen zu lassen, brach die schwelende Finanzkrise voll aus und vernichtete die Siegeschancen der Republikaner. Die US-Wähler wollten einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik, und sie trauten Obama eher als John McCain zu, das Land aus der Krise zu führen.

Doch diese paradox glückliche Fügung für den Demokraten ist nun sein größtes Problem. Denn Obama hat genauso wenig wie andere Politiker ein brauchbares Rezept zur Lösung der gewaltigen Probleme. Sein Wirtschaftsprogramm wurde vor den Turbulenzen geschrieben und besteht aus gemäßigt sozialdemokratischen Vorhaben zur Verringerung der Ungleichheit: eine Umverteilung der Steuerlast von unten - also Haushaltseinkommen unter 200.000 Dollar im Jahr - nach oben - über 250.000 Dollar - und eine Ausweitung der Krankenversicherung auf alle Bürger. Für den Klimaschutz will Obama einen Emissionshandel nach europäischem Vorbild einführen.

Dies und vieles andere droht nun nicht mehr leistbar zu sein, da hunderte Milliarden zur Rettung der Banken und Belebung der Konjunktur eingesetzt werden müssen. Im Wahlkampf ist Obama der Frage ausgewichen, auf welche Aspekte seines Programms er zu verzichten bereit wäre. Lässt er nun Versprechen fallen oder verschiebt er wichtige Bestandteile wie etwa die Gesundheitsreform, dann enttäuscht er seine Anhänger und handelt sich ein Umfaller-Image ein. Die Demokraten im Kongress gehen gestärkt aus den Wahlen hervor und werden auf Erfüllung ihrer Wünsche drängen. Und Millionen euphorische Obamaniacs erwarten sich von ihrem Idol wahre Wunder.

Dafür kann sich Obama glücklich schätzen, das Land am Tiefpunkt des Konjunkturzyklus zu übernehmen. Auch wenn Analysten für nächstes Jahr eine tiefe Rezession voraussagen, sollte sich die Wirtschaft ab 2010 wieder erholen, vielleicht sogar etwas früher. Die Schuld an der Krise bleibt bei den Republikanern haften, Anzeichen der Besserung kann sich der neue Präsident an seine Fahnen heften.

Obama weiß, dass er nicht zaubern kann. Ab er kann der Versuchung einer populistischen Politik widerstehen, die längerfristig schaden würde. Der "Yes, we can"-Rufer muss lernen, Nein zu sagen - Nein zu überstürzter Regulierung, teuren "pork barrel"-Ausgaben und zum Protektionismus.

Als Obamas Hauptverbündete in diesem Kampf könnten sich moderate Republikaner im Kongress erweisen - etwa sein gerade bezwungener Rivale John McCain. (Eric Frey/DER STANDARD, Printausgabe, 6.11.2008)

 

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