Bauern fordern Debatte über Selbstbehalte

5. November 2008, 17:53
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Kassenchef Donabauer erwartet mehr Wertbewusstsein und "offene Debatte ohne ideologische Vorbehalte"

Wien - Eine neue Diskussion über Selbstbehalte im Gesundheitswesen fordert die ÖVP-dominierte Krankenkasse der Bauern. Angesichts der finanziellen Engpässe und der laufenden Koalitionsverhandlungen bedürfe es einer "offenen Debatte ohne ideologische Vorbehalte" , sagte der Obmann der Bauern-Kasse und ÖVP-Abgeordnete, Karl Donabauer, am Mittwoch zum Standard.

Er sei sich bewusst, dass Selbstbehalte "stark emotionalisiert und stigmatisiert" seien, meinte Donabauer, dessen Kasse als eine von wenigen positiv bilanziert. Aber wenn die Patienten direkt beim Arzt- oder Ambulanzbesuch einen bestimmten Teil der Kosten selbst bezahlen müssten, führe das zu "mehr Wert- und Wertebewusstsein" . Natürlich brauche man auch eine Obergrenze, damit chronisch Kranke und Einkommensschwache geschützt werden.

Wie hoch die Selbstbehalte sein sollen, müsse im Rahmen der politischen Debatte festgelegt werden. Es solle jedenfalls eine "glaubwürdige und machbare Größe" sein. Derzeit gibt es je nach Krankenkasse unterschiedliche Regeln. Die Beamten oder Bauern haben einen generellen Eigenbeitrag von 20 Prozent. Bei den Gebietskrankenkassen gibt es diesen Satz nicht. Die Rezeptgebühr, die im Grunde auch ein Selbstbehalt ist, liegt derzeit bei 4,80 Euro, kein Patient muss aber mehr als zwei Prozent seines Jahreseinkommens bezahlen.

Und eben neben diesem Rezeptgebührdeckel will Donabauer ein neues Selbstbehaltsmodell installieren. Die von der SPÖ oft vorgebrachte Kritik, das würde zu einer Zwei-Klassen-Medizin führen, ist für ihn "Schwachsinn" . Die Kassen würden schon jetzt unterschiedliche Leistungen anbieten, dafür aber die gleichen Krankenversicherungsbeiträge einheben. "Das findet auf Dauer kein Verständnis bei den Bürgern."

Fusionen kein Tabu

Neben den Selbstbehalten will Donabauer daher auch Strukturfragen diskutieren. Mittelfristig solle versucht werden, die unterschiedlichen Tarifverträge der Kassen mit den Ärzten zu vereinheitlichen. Und auch über das Zusammenlegen von Krankenkassen müsse man "offen reden" . Donabauer kann sich auch vorstellen, einen neuerlichen Anlauf für ein Zusammengehen seiner Kassa mit den Gewerbetreibenden zu starten.

Freilich brauche man für all diese Pläne Zeit, weshalb jetzt eine breite Debatte beginnen müsse. Donabauer ortet auch Unterstützung bei anderen Kassen. "Selbstverständlich, aber es geht halt niemand gern aus dem Bau raus."

Immer nur nach mehr Geld zu rufen, wie das der Chef der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, mache, sei jedenfalls zu wenig. Bittner forderte am Mittwoch eine Finanzspritze von mindestens 250 Millionen Euro für die Sozialversicherung. Fusionen lehnt er weiterhin ab. Dafür drängt er auf ein neues Finanzierungssystem: Die Krankenversicherung solle nicht mehr nur anhand von Lohnsummen berechnet werden. (Günther Oswald, DER STANDARD-Printausgabe, 6.11.2008)

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